Der Wortlaut:

Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Verschlüsselung von freien Fernsehkanälen im Grundangebot bei der digitalen Verbreitung in Kabelnetzen verbieten zu können oder, wenn eine Verschlüsselung angewandt wird, um zu gewährleisten, dass die Konsumenten und Konsumentinnen zu angemessenen Bedingungen Empfangsgeräte ihrer Wahl einsetzen können. Dabei ist zu beachten, dass das Anbieten von Fernsehprogrammen über IPTV (Internet Protocol Television) nicht unnötig erschwert wird und Verzerrungen im Wettbewerb zwischen verschiedenen Technologien möglichst vermieden werden.

Faktisch wird dies wohl darauf hinauslaufen, dass beim Kabelfernsehen entweder die Grundverschlüsselung aufgegeben werden muss, oder aber für das Grundangebot CAM Entschlüsselungsmodule zur Verfügung gestellt werden müssen. Für IPTV wird soch wohl gar nichts ändern.

Wenn man sich dann die Reden von der ursprünglichen Motion bis heutedazu durchliest und mit dem Ergebnis vergleicht, merkt man recht schnell wie ein wichtiger Ansatz soweit verwässert wurde bis er (für die Carrier) praktisch folgenlos wird.