| 'Wieder Internetsperren aus der Waadt?' | Einloggen/Account erstellen | 7 Kommentar(e) |
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Von Anonymer Feigling am Wednesday 18. February 2009, 09:09 MEW (#1)
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Das lusige daran ist, dass es sich immer noch um denselben Fall (appel au peuple) handelt, wie damals.
Bis am 12. Februar 2009 hätte die Verfügung übrigens umgesetzt sein müssen. Die Verfügung ist bei uns irgendwann um den 20.12.08 eingetroffen. Rekursfrist (diese war sehr wohl vorhanden und angegeben) 10 Tage!
am 11.2.2009 (datum auf dem Brief) wurde dann ein Schreiben verschickt, dass ein Rekurs eines ISP nun doch aufschiebende Wirkung habe. Dieses schreiben im schönstem Jusristendeutsch wurde (inklusive Liste aller ISPs der Schweiz) wohl auch an alle diese ISPs versendet... die Staatskasse bezahlt es.
Befremdlich ist, dass die Justiz hier im eigenen Fall handelt. Denn s ist genau diese Justiz, die ja angegriffen wird... soviel zum Thema "unabhängige Justiz".
Damit ist nichts zum Inhalt des Falles gesagt! Es geht einzig und allein um die Art der Ausführung, und das Problem, dass FDAs zu erfüllungsgehilfen gemacht werden.
PS: Gemäss verfügung reicht eine Sperre im DNS aus...
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Von Anonymer Feigling am Thursday 19. February 2009, 18:46 MEW (#5)
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