Ich hab ja erst garnicht gemerkt worum es geht - bis nach D ist noch nichts von dem Skandal vorgedrungen, aber P2501 ist dem Thema nachgegangen:

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Für diejenigen, die den Rummel verpasst haben: Auf der erwähnten Seite wurde scheinbar ein Angebot beworben, als Hartz IV Empfänger in die Schweiz auszuwandern, um vom dortigen Sozialsystem zu profitieren. Beim Tages Anzeiger gingen daraufhin Leserbriefe ein, welche die Seite als Beispiel eines Missbrauchs der Personenfreizügigkeit brandmarkten. Die Zeitung recherchierte, und stiess auf eine Verbindung zu einem St. Galler Webdesigner, der wiederum in Verbindung zu Lukas Reimann der Jungen SVP stand. Als dies publiziert wurde, lief die Sache aus dem Ruder: Linke und Wirtschaftsverbände warfen Reimann Manipulation vor, dieser Konterte mit Verleumdungsvorwürfen und Verschwörungstheorien.

Nun ist scheinbar alles nur heisse Luft. Gäthe schreibt:

Ich bin weder von Abstimmungsbefürwortern noch von Abstimmungsgegnern mit der Erstellung dieser Website beauftragt worden. Es stecken auch keine wie auch immer gearteten politischen Gruppierungen aus Deutschland dahinter.

Und weiter:

Die Seite Come-to-switzerland.com war von Anfang an derart überzogen, das "Angebot" so absolut unseriös und überteuert, die Texte so beknackt, daß jedem noch so unbedarften Besucher hätte klar sein müssen, daß es sich hierbei niemals um eine ernsthafte Seite handeln kann, besonders nicht um einen ernsthaften "Einreiseberatungsanbieter", sondern um Satire.

Zumindest diesem zweiten Zitat kann ich (P2501) vorbehaltslos zustimmen.

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Als Nichtschweizer versteht man wohl immer noch Bahnhof worum sich der Skandal denn dreht, aber als braver 10 vor 10 Seher (*1) weiss ich, dass es um eine Abstimmung zu den Verträgen mit der EU aus dem Jahr 2002 (*2) geht. Nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens sollen diese auch auf die Beiden neuen Länder ausgedehnt werden (*3). Irgendwie haben die schweizer Parteien es aber geschafft sich so in die Ecke zu manövrieren, daß nun nicht nur über die (eigentlich unvermeidliche) Anwendung auf die neuen Länder abgestimmt wird, sondern auch über die Verträge insgesammt (*4,5). Der Tagesanzeiger bietet zu dem Thema eine Übersicht seiner Artikel.

In dieser Situation hat nun besagter Herr Gäthe aus Gladbeck eine offenkundig überzogene Webseite gemacht in der er Dienstleistungen zur Einwanderung von Sozialhilfeempfängern etc. in die Schweiz anbot. Bei dem was da so an Argumenten umherflog hätte mir die Idee auch kommen können. Anstatt nun beim Lesen über die Unsinnigkeit der eigenen Angstargumentation nachzudenken, gab es scheinbar in CH einen Aufschrei der Empörung. Ein klassischer Sturm im Wasserglas - oder besser Bergsee.

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*1 - 3sat und Arte sind die wohl letzten Gründe um noch Mafiagebühr zu zahlen

*2 - In der schweizer Diskusion auch als Bilaterale bzw. Bilaterale I bezeichnet. Das ist ähnlich wie Harz IV - jeder kennt das Schlagwort und meint sich auszukennen.

*3 - Irgendwie sind wir (EU) auch selbst schuld das es ueberhaupt dazu kommt. Ich mein, wenn irgend eine italienische Grenzgemeinde nun zur Schweiz wechseln würde, und sei es als eigener Kanton, sobräuchte es auch keine neuen Verträge. Aber dank der Europäischen kleinsaterei wo zwar keiner mehr aus kann, sich aber jeder noch als suveräner Staat aufführen will haben die Bürokraten viel sinnlose Arbeit.

*4 - Man sieht, aufs richtig Chaos machen haben die deutschen Parteien kein Monopol

*5 - Inhaltlich vertrau ich da ganz auf die Vernunft der Schweizer und den Sinn fürs Praktische.