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Kriegsbefehle über Schweizer Satellitenstationen?
Veröffentlicht durch Raffzahn am Mittwoch 26. Maerz, 15:50
Aus der gebratene-friedenstauben Abteilung
Nachrichten gurix schreibt "In Leuk steht eine Satellitenstation, welche früher der Swisscom gehörte und momentan von der Amerikanische Firma Verestar betrieben wird. Die SVP hegt nun den einleuchtenden Verdacht, es werden über diese Anlagen kriegsrelevante Informationen ausgetauscht, was indirekt die Neutralität der Schweiz tangiere." - hat da jemand Quellen dazu?

gurix schreibt weiter: "Laut Bakom könne dies auf alle elektronischen Netze der Schweiz zutreffen, was gesetzlich nicht geregelt ist, da das Bakom nur die technischen Gesetze kontrolliert. Die SVP plant diese Problematik in der Sommersession zu thematisieren."

Wie gesagt, hat da jemand nähere Info dazu ob das zutrifft? Nein, ich mein' nicht das mit der Nachrichtenübertragung, sondern daß die SVP daraus ein Politikum für die Sauregurkenzeit machen will. Das Nachrichtenströme praktisch unkontrollierbar sind, und sich nationaler Kontrolle entziehen, das mussten schon ganz andere Länder lernen, da können auch ein paar schweizer Hinterbänkler nix ändern (zum Glück - siehe auch den Krampf in Düsseldorf).

Bluewin führt bei ADSL-Anschlüssen | Druckausgabe | John Hennessy spricht an ETH  >

 

 
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    Vertragliche Regelung (Score:3, Interessant)
    Von P2501 am Wednesday 26. March, 16:03 MES (#1)
    (User #31 Info) http://www.p2501.ch/

    Der Betreiber hat die Lizenz damals nur gegen einen Vertrag bekommen, demgemäss jegliche militärische Nutzung untersagt ist. Die SVP will genau dass nun auch per Gesetz festschreiben lassen.

    An sich eine legitime Forderung, aber nutzlos. Überprüfen lässt sich die Einhaltung nämlich nicht, zumal solche Befehle, falls tatsächlich vorhanden, verschlüsselt, und Sender und Empfänger verschleiert sein dürften. Verhindern könnte man solche Befehle ohnehin nur, indem jegliche Kommunikation verboten würde.


    --
    If it's GNU/Linux, it's GNU/BSD, too ;-)

    Re:Vertragliche Regelung (Score:1)
    Von düsenstein am Wednesday 26. March, 16:35 MES (#3)
    (User #1148 Info) http://uff(do-is)nixat_ch.-/
    Heise-Telepolis: vom 24.11.00 (schon älter) "Laut einem Bericht der westschweizer Zeitung Dimanche.ch (eine englische Fassung des Artikels hat Cryptome ) vom 19. November besteht anonymen Quellen zufolge innerhalb der Schweizer Armee der Verdacht, dass der amerikanische Käufer mit der National Security Agency NSA verbandelt ist"...
    und:"Swisscom hingegen behauptet das Gegenteil. Die Militärs seien in den Verkaufsprozess integriert gewesen. Dies wird jedoch insofern relativiert, als dass die Regelung vom März nur größere Geschäfte betreffe und die Satellitenanlage in Leuk kein solches gewesen sei."

    Und die Datenschützer werden erwähnt...

    Ich sehe hier den rechtlichen Aspekt ebenso, wie ja das Ausfuhrverbot mit F-18-Teilen an die kriegsführende USA nicht eingehalten wird. So soll sich die SVP gefälligst raushalten, bloss um Wind in die eigenen Segel zu bekommen!

    :*oh!*
    Re:Vertragliche Regelung (Score:2)
    Von P2501 am Wednesday 26. March, 17:07 MES (#5)
    (User #31 Info) http://www.p2501.ch/

    Es besteht eben kein Ausfuhrverbot für diese Flugzeugteile. Vielmehr wird ein solches diskutiert (der Hersteller ist natürlich dagegen).

    Ausserdem gibt es einen grossen Unterschied zwischen einem Güterausfuhrverbot und einem selektiven Informationsvermittlungsverbot: Die Güterausfuhr kann auch effektiv kontrolliert werden.

    Ich habe noch ein bisschen in den Gesetzen gestöbert. Eine geheime Vermittlung von militärischen Befehlen verstösst möglicherweise bereits gegen das Verbot von unbewilligtem Nachrichtendienst (aka Spionage). Eine gesetzliche Grundlage wäre damit bereits vorhanden.


    --
    If it's GNU/Linux, it's GNU/BSD, too ;-)

    Re:Vertragliche Regelung (Score:1)
    Von düsenstein am Wednesday 26. March, 17:30 MES (#7)
    (User #1148 Info) http://uff(do-is)nixat_ch.-/
    Schön, ich mache mir manchmal Gedanken um die ehrliche Neutralität der Schweiz. Doch bin ich juristisch unterbelichtet, zudem ist jener Heise-Artikel schon über 3 Jahre alt; so kommt es noch drauf an, was tatsächlich war, und was natürlich bis heute lief.
    Das mit den F-18 Teilen ist nicht umbedingt ein Vergleich, stimmt, doch Gesetzte zur Neutralität und Friedenssicherung sind jedenfalls angebracht.

    :*oh!*
    Re:Vertragliche Regelung (Score:1)
    Von dawn (dawn at fnord dot ch) am Wednesday 26. March, 18:53 MES (#9)
    (User #8 Info) http://www.trash.net/~thomasb/
    Schön, ich mache mir manchmal Gedanken um die ehrliche Neutralität der Schweiz.
    Ehrlich? Neutralitaet? Schweiz? Wo, wann und wie bitte schoen?
    Gesetzte zur Neutralität und Friedenssicherung sind jedenfalls angebracht.
    Frieden kannst Du nicht mit Gesetzen erzwingen. Das ist auf derselben Ebene, wie zu versuchen, ein Land mit Waffengewalt einzunehmen um "den Frieden der Welt zu sichern".
    --
    Anyone can make an omelet with eggs. The trick is to make one with none.
    Re:Vertragliche Regelung (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Wednesday 26. March, 19:22 MES (#12)
    Ja ja, ist gut; ich habe das gut gemeint und derart schlecht formuliert, bin weder Jurist noch Informatiker noch Politiker noch Journalist und Rhetorik hasse ich bis aufs Knochenmark.
    Ade zämme, düsenstein. :: penguins will survive...
    Meldung im Blick (Score:1)
    Von xilef (felix+symlink@nice.ch) am Wednesday 26. March, 16:11 MES (#2)
    (User #354 Info) http://www.nice.ch/~felix/
    Angeblick kam die Meldung gestern im Blick, allerdings habe ich sie gerade nicht online gefunden.
    Schweiz aktuell (Score:2)
    Von gurix (mgraf AFFENSCHWANZ iframe PUNKT ch) am Thursday 27. March, 08:42 MES (#19)
    (User #664 Info) http://it.iframe.ch
    Ich habe auf davon auf Schweiz akuell wind bekommen. Es geht mir vorallem darum zu thematisieren, dass viele kriegsinformationen über die Schweiz laufen und das ist meiner meinung nach mit einer Neutralität nicht zu verantworten.
    http://it.iframe.ch
    Kriegsrelevanter Test (Score:2)
    Von NoSuchGuy am Wednesday 26. March, 16:45 MES (#4)
    (User #97 Info)
    Einfach die Anlage per Anordnung abschalten.
    Wenn die Amerikaner sich dann melden, dürfte erwiesen sein das Anlage zu (auch) militärischen Zwecken genutzt wird/wurde.

    NSG
    --
    "In keinem Bereich menschlicher Leistungen sind so schlechte Ergebnisse erzielt worden wie in der Politik!"
    Re:Kriegsrelevanter Test (Score:2)
    Von P2501 am Wednesday 26. March, 17:09 MES (#6)
    (User #31 Info) http://www.p2501.ch/

    Ummm... Das die amerikanische Regierung das Ding gemietet hat, ist unbestritten. Die Frage ist nur, was sie darüber senden.


    --
    If it's GNU/Linux, it's GNU/BSD, too ;-)

    Re:Kriegsrelevanter Test (Score:2)
    Von NoSuchGuy am Thursday 27. March, 02:38 MES (#18)
    (User #97 Info)
    Wenn es für sie soooooo wichtig ist, werden sie sich schon melden. Sonst sagen die ja auch was sie wollen und andere nicht dürfen....

    NSG
    --
    "In keinem Bereich menschlicher Leistungen sind so schlechte Ergebnisse erzielt worden wie in der Politik!"
    Re:Kriegsrelevanter Test (Score:2)
    Von P2501 am Thursday 27. March, 09:54 MES (#20)
    (User #31 Info) http://www.p2501.ch/

    Die werden sich auf jeden Fall melden. Oder sitzt du nur still in deiner Wohnung, wenn jemand dein Telefon kappt?

    Obwohl, schlechter Vergleich. Unter Umständen würde ich das. ;-)


    --
    If it's GNU/Linux, it's GNU/BSD, too ;-)

    Informationen zu Leuk (Score:1)
    Von Anonymer Feigling am Wednesday 26. March, 18:23 MES (#8)
    Falls das noch keiner weiss: Leuk (wenn das diese Station ist) ist ein Teil des mehr oder weniger "bekannten" Teil des Schweizer Abhörsystems SATOS3/ONYX. Es bassiert angeblich auf dem System Echelon und es werden Verbindungen zu Echelon vermutet, die aber Die Regierung und zwei der drei Geheimdienste verneinen. Viel mehr noch bei heise.de/tp.
    Re:Informationen zu Leuk (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Wednesday 26. March, 19:21 MES (#11)
    hast du links zu SATOS3/ONYX? besten dank im voraus!
    Re:Informationen zu Leuk (Score:1)
    Von The Jeeg am Wednesday 26. March, 20:07 MES (#13)
    (User #1218 Info)
    Guk einfach mal bei www.heise.de/tp und dann musst Du suchen nach Satos. Unter www.search.ch ist auch einiges SATOS 3, SATOS, ONYX. Mit dem findest Du ziemlich viel. Wenn ich mehr finde kann ich 's dir ja posten....wenn du willst.
    Re:Informationen zu Leuk (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Wednesday 26. March, 20:21 MES (#15)
    danke!

    und ja, ich will! ;-) im ernst: es interessiert mich.
    Re:Informationen zu Leuk (Score:1)
    Von The Jeeg am Wednesday 26. March, 20:32 MES (#16)
    (User #1218 Info)
    entferne das x in der adresse thomxask@attglobal.net
    Re:Informationen zu Leuk (Score:1)
    Von The Jeeg am Wednesday 26. March, 20:10 MES (#14)
    (User #1218 Info)
    War auch schon auf symlink.
    Re:Informationen zu Leuk (Score:2)
    Von xilef (felix+symlink@nice.ch) am Friday 28. March, 12:50 MES (#21)
    (User #354 Info) http://www.nice.ch/~felix/
    Bilder von einigen Schweizer Abhörstationen findest Du z.B. bei Cryptome: http://cryptome.org/sigint-ch-tour.htm
    hehe (Score:0, Offtopic)
    Von blackkoala am Wednesday 26. March, 19:14 MES (#10)
    (User #1007 Info)
    hmmm. wer hat ein altes auto und möchte ein neues kaufen? wir könnten doch einen unfall simulieren und das teil über den haufen fahren ;) just a joke :)
    was solls. wir werden eh den ganzen tag überwacht und ob das teil jetzt infos in den irak schickt oder nicht, ist doch schlussendlich egal. wenn wir das abschalten würden, dann geht der traffic halt über österreich.
    Re:hehe, Umweg (Score:1)
    Von mr.survearchive am Wednesday 26. March, 21:40 MES (#17)
    (User #1149 Info) http://www.survearchive.ch
    Mir scheint's so zu gehen: schafft doch endlich Politik ab, mindestens hier im symlink.


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