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Von Anonymer Feigling am Thursday 10. March 2005, 18:38 MEW (#1)
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Können die Leute diese Machtkämpfe nicht wie richtige Männer austragen indem Sie den Hubraum ihres Autos sich auf die Stirn tattoowieren?
Es würde mich ja nicht wundern, wenn ich beim nächsten Auto-Service das Auto mir 4 platten Reifen abholen würde, mit der Begründung: Wissen Sie, die Leute von der Werkstatt und das Management haben gerade einen Machtkampf, dabei wurden Ihre Reifen geplätet.
Meine Meinung: Die ganze Saubande entlassen. Mangelnde Professionalität sollte doch ein Kündigungsgrund sein....
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100% ACK! Leider wird nach diese Muster sowohl die Politik als auch die Wirtschaft geführt. Tja, schon in der Bibel steht, dass Kinder dem Himmelreich am nächsten sind. Ich bin jedoch nicht sicher, ob es wirklich auch in diesem Sinne hilft, sich kindisch aufzuführen...
Grüsse vom Knochen
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Spamers please spam me using spamgourmet@every-net.ch
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Ich seh mich deutlich auf der Seite des Parlaments, das wurde nämlich gewählt. Wenn da Barroso mit seinem Rat ein Puff machen will, dann hat er gefälligst die Konsequenzen zu tragen. Weil den Harrn Barroso haben nicht die EU-Bürger gewählt, und seinen Rat er selber..
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"The more prohibitions there are, The poorer the people will be"
-- Lao Tse
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Von Anonymer Feigling am Thursday 10. March 2005, 20:31 MEW (#7)
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Gewählt sein, heisst nicht unbedingt, besser zu sein. Bush wurde auch gewählt (indirekt) und ist trotzdem ein hochkorrupter Sack.
IMHO ist das einzige Mittel dagegen eine möglichst direkte Demokratie, wo über solche Patentierungsfragen vom Volk direkt entschieden wird. Leider ist die EU nur eine repräsentative Demokratie.
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Meine Meinung: Die ganze Saubande entlassen. Mangelnde Professionalität sollte doch ein Kündigungsgrund sein....
Die meisten, die wirklich etwas drauf haben, sind in der Wirtschaft tätig. Da müssen sie es weniger Leuten "Recht" machen und die Bezahlung ist auch besser.
Früher galt einmal: Wenn ein Politiker in D nicht mehr wählbar ist, ab nach Brüssel, die nehmen jeden.
Leider ist es so, das aus Brüssel (von der EU-Kommission vorbereitet, vom EU Parlament abgenickt) so viele Richtlinien kommen das die Arbeit im dt. Bundestag zu ca. 80% daraus besteht "EU-Zeugs" umzusetzen.
Unsere große Beschützermacht hat es begriffen wie Europa funktioniert. Massives Lobbying betreiben bei der EU-Kommission. Die EU-Richtlinien werden von der Kommission vorgeschlagen/abgestimmt/ausformuliert, natürlich mit dem entsprechenden "Input". Vielleicht hat es einen Grund das Brüsel die Stadt ist mit der größten Restaurant Dichte / Einwohner in Europa.
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eat my .sig!
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Naja, so ganz wohl ist mir bei der Sache auch nicht, aber das Paralament ist im Moment unsere einzige Hoffnung, und wenn am schluss etwas gutes dabei rauskommt, ist der Weg auf dem es erreicht wurde nicht mehr so wichtig. Der Zweck heiligt die Mittel :-/
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Einfach nur peinlich.
Unglaublich wass diese depperten Herren aufs Spiel setzen, nur um ihren Gegnern eins auszuwischen.
Pfui!
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Von Anonymer Feigling am Thursday 10. March 2005, 22:50 MEW (#8)
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Desswegen jetzt für Heinzelmann stimmen
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wir reden ja hier von der EU. Wird das auch irgendwelche Auswirkungen auf die Schweiz haben oder könnten wir so irgendeine Pole-position bzw. Patentinsel werden?
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Wer gegen ein Minimum
Aluminium immun ist, besitzt
Aluminiumminimumimmunität
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Und was hätten wir von der "Patentisolation"?
Blöp
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Die Hoffnung wäre, dass viele Firmen in die Schweiz ziehen. Vor allem KMU (und Open Source Entwickler), die sich die teuren Patent Recherchen oder Lizenzabgaben nicht leisten könne.
Die andere Sache ist dann aber, dass ein solches Produkt mit grosser Wahrscheinlichkeit irgend ein Patent verletzt und innerhalb der EU und USA nicht verkauft werden kann/darf.
Ich glaub, ich zieh nach China. Keine Software Patente, grosser Markt mit goldigen Wachstumsaussichten... *seufz*
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Von Anonymer Feigling am Friday 11. March 2005, 09:44 MEW (#14)
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> Ich glaub, ich zieh nach China. Keine Software Patente, grosser Markt ...
And tons of FREEDOM.
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So wie ichs verstanden habe sind Patentrichtlinien
der EU automatisch auch in der Schweiz gültig.
Die Bevölkerung hat dazu keinerlei Mitspracherecht.
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Hast Du da eine Quellenangabe zu?
Ob man gegen sowas das Referendum ergreifen kann...
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Nein, ich hab keine Quellenangabe. Ich weiss das
auch nur aus den Diskussionen über Softwarepatente.
Keine Ahnung ob man per Referendum das Abkommen
mit der EU auflösen könnte.
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Von Anonymer Feigling am Friday 11. March 2005, 10:27 MEW (#16)
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Such nach dem EPÜ, dem Europäischen Patentübereinkommen.
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Von Anonymer Feigling am Friday 11. March 2005, 10:42 MEW (#17)
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Beim EPÜ kann die Schweiz mitsprechen, da nach A. 172 EPÜ eine Konferenz der Vertragsstaaten für eine Revision nötig ist.
Was aber das EPÜ mit der EU-Richtlinie direkt zu tun hat, weiss ich nicht.
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Wie es scheint ist die Schweiz Mitglied des EPÜ.
Somit gilt, dass jedes beim europäischen Patentamt
angemeldete Patent auch in der Schweiz gilt.
Ein Ausschnitt aus dem EPÜ:
Revision Art. 172
(1) Dieses Übereinkommen kann durch Konferenzen der Vertragsstaaten revidiert werden.
[...]
(4) Die Staaten, die die revidierte Fassung des Übereinkommens im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens weder ratifiziert haben noch ihr beigetreten sind, gehören von diesem Zeitpunkt dem Übereinkommen nicht mehr an.
Und weiter:
Kündigung Art. 174
Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen jederzeit kündigen. Die Kündigung wird der Regierung der Bundesrepublik Deutschland notifiziert. Sie wird ein Jahr nach dem Tag dieser Notifikation wirksam.
Ich weiss allerdings nicht, wie dieses Gesetzt
im Laufe der Zeit (es trat 1977 in Kraft) geändert wurde.
Des weiteren ist ein Austritt aus dem EPÜ sehr unwahrscheinlich, auch wenn theoretisch ein Referendum dagegen ergriffen werden kann, da dies weitreichende Konsequenzen auch in anderen Bereichen hätte (Novartis etc. hätten wohl kaum freude daran).
Man steht also vor Entscheidung, ob man entweder die Änderungen übernimmt, oder ganz aus dem Übereinkommen austritt.
Quellen:
http://www.ofv.ch/index.php?ID=bkDet&nr=484
http://www.wspatent.de/d/2/2.1/2.1.1/2.1.1.1/
http://www.gesetze.ch/inh/inh1104.htm
(darin besonders interessant:
http://www.gesetze.ch/inh/inhsub0.232.142.2.htm)
http://www.ige.ch/D/institut/i1.shtm
http://www.ige.ch/D/jurinfo/documents/revisionsakte_epu_d.pdf
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