Das muessten aber andere Verfassungsartikel sein. Such mal nach Artikeln die die Unterstuetzung von Autoren/Erfinder/etc, oder sonstwie gesetzlich erschaffene "erwuenschte" Monopole, erlauben.

Andere Gesetze duerfen die Verfassung nicht beiseite schieben. Ausser sie haben einen Verfassungsartikel der sie rechtfertigt.

Zumindest in den US gibt es so einen Verfassungsartikel, ohne den Copyright- und Patentgesetze illegal waeren. Der Artikel war bereits vor 200 Jahren als er geschrieben wurde ein Streitpunkt. Heute wissen wir das er falsch war.

Naruerlich gilt auch hier, dass Gesetze nur so gut sind wie die Richter die sie auslegen. Und die werden ein "Urheberrecht ist verfassungswidrig" nicht unterstuetzen, weil ihre Vorurteile, dass Urheberrecht noetig ist fuer einen "modernen" Staat, das verhindern.
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Make your code truely free: put it into the public domain

Naja, was du als Urheber kreierst, gilt ja juristisch als dein geistiges Eigentum. Und das Eigentum ist ebenfalls Verfassungsmässig geschützt.

Insofern sollte es (rein juristisch gesehen!) kein Problem sein, den Umgang mit solchen Werken einzuschränken, solange ein legaler Weg verbleibt, die Informationsfreiheit zu garantieren. Bisher war dies gewährleistet, denn auch wenn ein Werk offiziell in der Schweiz nicht erhältich war, so konnte man es immer noch parallel importieren und verkaufen. Wenn dies künftig nicht mehr möglich ist, so ist die Informationsfreiheit aber nicht mehr gewährleistet. Da die Informationsfreiheit und die Eigentumsgarantie gleichgestellt sind, haben wir hier eine juristische Zwickmühle.

Der Unterschied zwischen Materie und Information ist das zentrale Problem bei der ganzen IP (Intellectual Property) Diskussion.

Information in digitaler Form lässt sich billig und verlustlos von jedem Individuum kopieren. Das einzige was man braucht, ist ein Informationsduplikator (lies: Computer).

Materie lässt sich nur in Sci-Fi Romanen duplizieren, der Materie-Duplikator ist bis jetzt nicht erfunden. Was in die Nähe kommt, ist industrielle Produktion. Massenware ist deshalb viel billiger als individuell hergestellte.

Was die Musikbranche verzweifelt versucht, ist die in der Materie-Welt geltenden physikalischen Gesetze (materielle Güter werden alt, gehen kaputt, ...) mittels juristischen Tricks (oder technischen Tricks, die mit juristischen Mitteln geschützt werden müssen) auf die Informations-Welt zu übertragen.

Im End-Effekt geht es also darum, dem Computer das Kopieren zu verbieten. Aber das ist fast das gleiche, wie wenn man die Verwendung von Rädern beim Bau von Maschinen verbieten möchte.

Die Idee, nur durch das Monopolisieren der Berechtigung, Kopien anzufertigen Geld zu verdienen, ist von gestern. Geschäftsmodelle, die auf dem Verkauf von Standard-Software-Lizenzen beruhen, sind dem Untergang geweiht. Adapt or Die.

maNic

Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten

1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.

2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.

3 Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.

4 Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

Mit anderen Worten: Deine "Grundrechte" sind absolut wertlos. Sonst hätten wir nicht so viele Meinungsäusserungsdelikten. Auf jedem Fall haben Gesetze Vorrang über die Verfassung, denn der BGer kann ja keine Gesetze anullieren, also deine Grundrechte sind in der Tat rein theoretisch.

Nein, nein und nochmals nein. Die Verfassung steht prinzipiell über den Gesetzen. Das Bundesgericht kann zwar Gesetzesartikel nicht aufheben. Es kann aber bestimmen, dass ein Gesetz nicht Verfassungskonform ist, und demzufolge nicht angewendet werden darf (ist auch schon vorgekommen).

Der von dir erwähnte Artikel dient dazu, das ein Konflikt zwischen Grundrechten auf Gesetzesebene gelöst werden kann. Die Einschränkungen, wann solche Gesetze aufgestellt werden dürfen sind ziemlich streng, denn es müssen alle vier Absätze erfüllt sein.

Die von dir erwähnten Meinungsäusserungsdelikte sind ein gutes Beispiel. Hier kollidiert ein Grundrecht, nämlich die Meinungsäusserungsfreiheit, mit einem anderen. Entweder mit dem Schutz vor Diskriminierung, oder mit dem Schutz der Menschenwürde (je nachdem, ob es um Rassismus oder um Verleumdung geht).

So wie ich die Sache verstehe, spielt's für mich als Privatperson sowieso keine Rolle. Ich kann übers Netz eine DVD vom Ausland ordern, diese also importieren, und für mich in meinem bescheidenen Heim anschauen (oder als Schreibunterlage verwenden, etc.)

Das Problem der Interpretationsfreiheit des genannten Gesetzes (im Volksmund auch Gummiparagraph genannt), tritt ja erst auf, wenn ich die DVDs zum gewerbsmässigen wiederverkauf importieren möchte.

Vielleicht müsste ich meine Konti bei Amazon, CDNOW, etc. wieder vermehrt aktivieren...

IANAL, vielleicht liege ich auch falsch. Wenn jemand mehr oder es besser weiss, bitte ich um Aufklärung?!

CU,
Bros

Ja, der Import ist grundsätzlich immer erlaubt. Es geht nur um den Verkauf von Importware (siehe auch Artikelüberschrift).

Was mich stört, ist, dass nicht alle die Möglichkeit haben, im Ausland zu bestellen. Erscheinen die DVDs in der Schweiz nicht, so haben diese Personen praktisch keine Möglichkeit, die Titel legal zu erwerben.

Wird die Regelung liberal umgesetzt (also Variante 1 und Ausnahme bei Werken ohne schweizerischen Rechteinhaber), so habe ich kein grosses Problem damit. Allerdings ergibt sich, egal wie es umgesetzt wird, auf jeden Fall eine loose-loose Situation. Es ist nämlich kaum anzunehmen, dass die Kinobesuche deswegen zunehmen werden. Aber für die Kunden ist es ein Ärgerniss, und der DVD-Absatz dürfte gesamthaft darunter leiden. Nur die professionellen Raubkopierer könnten an der Sache gut verdienen.

Nicht alle haben die Möglichkeit im Netz die Ware im Ausland zu bestellen, da hast Du sicher recht. Es sollte aber (egal welche Variante umgesetzt wird) möglich sein, dass ich zu einem Händler gehen kann und beim ihm explizit ein Exemplar bestelle. Dann kann ich's so auslegen, dass ich es selbst bestellt habe, und etwas mehr Kosten für shipping und handling zahle. Mögicherweise nicht mal die.

Auf jedem Fall scheint mir in diesem Fall irgendwo ein bischen Lobbyarbeit dahinter, da's für den Endkunden "nur" ein wenig aufwendiger wird, für die Händler aber doch eine rechte Bürde darstellt.

CU,
Bros

Diese Variante der Umgehung habe ich auch schon gehört. Leider ist auch hier nicht klar, ob es erlaubt sein wird. Sobald der Händler nämlich eine Marge einbehält, und sei es auch nur eine Aufwandsentschädigung, ist es prinzipiell bereits ein Handel. Ohne eine solche Marge wird aber wohl kaum ein Händler irgendwas bestellen wollen.

Lizenz zum Gelddrucken: Analogie dafür, dass eine Branche Gesetze produziert und per Lobbying von der nichtsahnenden Legislative umsetzen lässt die der Branche ein freies Einkommen garantieren.

Wenn man unsere Parlamentarier danach Fragen würde warum sie dem zugestimmt haben würden sie wohl in Erklärungsnot geraten.
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"The more prohibitions there are, The poorer the people will be" -- Lao Tse