Veröffentlicht durch Ventilator am Montag 30. August 2010, 10:50
Aus der Rasta-Fahndung Abteilung
Anonymer Feigling schreibt: "Inside-IT berichtet im Newseintrag Swisscom und Asut warnen vor Rasterfahndung über Zweifel an der Legalität von Überwachungsmassnahmen, welche von den beiden Organisationen in ihrer Stellungnahme zur Revision vom BÜPF geäussert werden. Interessant ist vorallem die Aussage, dass der Dienst ÜPF bereits in der Vergangenheit Überwachungsaufträge angeordnet haben soll, welche rechtlich gar nicht möglich sein sollen."
Von Anonymer Feigling am Monday 30. August 2010, 11:53 MEW (#1)
Also bereits als ich vom Entscheid hörte, dass das ÜPF vom UVEK ins EJPD wechselt, kam mir spontan Satz in den Sinn:
"Den Bock zum Gärtner gemacht"
Das nun solche Sachen zum Vorschein kommen überrascht mich überhaupt nicht...
