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Biometriezwang in der CH: Parteien tendenziell für "Nein"
Veröffentlicht durch hernani am Sonntag 29. Maerz 2009, 03:05
Aus der Bund-gegen-Parteien Abteilung
Datenschutz Nach Grüne (von Anfang an), SP und seit gestern der SVP bzw. deren Zentralvorstand befürworten die staatstragenden Parteien durch ihre Parolen das "Nein" zum Biometriezwang in der Schweiz, das von der Freiheitskampagne angestossen wurde. Es hält die Mittepartei der CVP (im Factsheet dafür) dagegen; bei der FDP ist die Sache unklar - die Jungfreisinnigen sind gegen den Biometriezwang. Für die Zwangseinführung bleiben Bund und zumindest einzelne Politiker unter reisefreiheit.ch, das als Gegenstück zur Freiheitskampagne verstanden werden kann.

Keysigning-Party am 29. April 2009 in Saarbrücken | Druckausgabe

 

 
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  • 'Biometriezwang in der CH: Parteien tendenziell für "Nein"' | Einloggen/Account erstellen | 8 Kommentar(e) | Kommentare durchsuchen
    Schwelle:
    Das Kleingedruckte: Der Besitzer der folgenden Kommentare ist wer immer sie eingeschickt hat. Wir sind in keiner Weise für sie verantwortlich.
    Zentrale Datenbank (Score:2)
    Von Longkong am Sunday 29. March 2009, 14:55 MEW (#1)
    (User #1919 Info)
    Ich denke, dass es gar nicht um die biometrischen Pässe geht. Mir zumindest gehts nicht darum, warum ich Nein stimmen werde.

    Es geht darum, dass die Schweiz über das Ziel hinausschiesst. Eine zentale Datenbank wird in der EU-Verordnung mit keinem Wort erwähnt.

    Deshalb ist auch das Argument, dass Schengen in Gefahr sei nicht gültig. Wenn wir einfach das machen, was in der EU-Verordnung steht, ist der Eingriff in den Datenschutz schon viel tiefer!

    (Das wir bei der Erstellung von EU-Verordnungen etc. nicht mitreden dürfen (ist ja nicht nur hier so) und einfach blind übernehmen müssen, da sind wir ja selber schuld. Aber vielleicht ists ja auch besser, sonst wär jetzt da auf Schweizer Begehren hin die zentrale Datenbank drin :))
    [ Beantworten | eine Stufe hinauf ]
    Webseite (Score:2)
    Von P2501 am Sunday 29. March 2009, 15:03 MEW (#2)
    (User #31 Info) http://www.p2501.ch/

    Gratuliere! Aber könnt ihr bitte die Webseite korrigieren?

    Gerade habe ich sie mal wieder angeschaut, und war ziemlich verärgert. Offen gesagt: Eine solche Ansammlung von Halb- und Unwahrheiten habe ich seit Schlüers Anti-Islam Inseraten nicht mehr gesehen. Das Thema ist brisant genug. Es besteht kein Grund, es künstlich aufzublähen. Und einer Kampagne, die schon im Titel moralische Überlegenheit postuliert, steht es schlecht an.

    Nur mal die schlimmsten Fehler:

    Bei der Abstimmung geht es „nur“ um die Fingerabdrücke, und die Grundlagen, auch andere Ausweise als den Pass (sprich: die ID) mit einem Chip auszurüsten. Es geht weder um den Chip im Pass, noch um Biometrie, noch um die zentrale Datenbank. Das alles haben wir schon seit Jahren.

    Der Chip in der ID kann nicht jederzeit eingeführt werden. Zwar kann der Bundesrat die Einführung nachher in eigener Regie beschliessen, aber die Vorarbeiten brauchen viel Zeit. Genug, um noch dazwischenzufunken.

    Schengen kann ohne die Fingerabdrücke im Pass nicht weitergeführt werden. Auf der Webseite steht, dass die Verpflichtung für Grossbritannien, Irland und Dänemark auch nicht besteht. Nun: Grossbritannien und Irland sind keine Schengenstaaten. Dänemark hätte nach EU-Recht die Fingerabdrücke nicht unbedingt einführen müssen, wäre dann aber genauso aus Schengen rausgeflogen.

    Also bitte: Bringt das in Ordnung.


    --
    Nicht Kommerz oder Gesetze können OpenSource zerstören, sondern Paranoia und Fanatismus.

    [ Beantworten | eine Stufe hinauf ]
    • Re: Webseite by P2501 (Score: 2) Monday 30. March 2009, 14:24 MEW
      • Re: Webseite by rettichschnidi (Score: 1) Monday 30. March 2009, 15:25 MEW
        • Re: Webseite by P2501 (Score: 2) Monday 30. March 2009, 17:08 MEW
    Autsch (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Sunday 29. March 2009, 15:03 MEW (#3)
    Tut ja fast schon weh zuzusehen wie sich da ein gewisser Herr Andreas Hugi auf Facebook bemüht etwas Schwung ins Pro-Lager zu bringen.

    ...Wes Brot ich ess, des Lied ich sing...
    [ Beantworten | eine Stufe hinauf ]
    • Re: Autsch by P2501 (Score: 2) Sunday 29. March 2009, 17:32 MEW
    Wird nix nuetzen... (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Sunday 29. March 2009, 17:28 MEW (#4)
    ... Dimitri@Bundesrat wird einfach wieder das ende der Menscheit heraufbeschören und "so lange abstimmen bis das richtige Ergebniss rauskommt"...
    [ Beantworten | eine Stufe hinauf ]

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