Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Verschlüsselung von freien Fernsehkanälen im Grundangebot bei der digitalen Verbreitung in Kabelnetzen verbieten zu können oder, wenn eine Verschlüsselung angewandt wird, um zu gewährleisten, dass die Konsumenten und Konsumentinnen zu angemessenen Bedingungen Empfangsgeräte ihrer Wahl einsetzen können. Dabei ist zu beachten, dass das Anbieten von Fernsehprogrammen über IPTV (Internet Protocol Television) nicht unnötig erschwert wird und Verzerrungen im Wettbewerb zwischen verschiedenen Technologien möglichst vermieden werden.

Faktisch wird dies wohl darauf hinauslaufen, dass der Bundesrat ein Gesetz vorschlägt (welches vom Parlament genehmigt werden muss), dass die verschlüsselte Übertragung von freien TV-Sendern im IPTV grundsätzlich erlaubt, beim klassischen Kabelfernsehen hingegen nur, wenn eine Entschlüsselung per CAM (Wikipedia) möglich ist."