| 'Das BKA-Gesetz kann in Kraft treten' | Einloggen/Account erstellen | 7 Kommentar(e) |
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Das Kleingedruckte:
Der Besitzer der folgenden Kommentare ist wer immer sie eingeschickt hat.
Wir sind in keiner Weise für sie verantwortlich.
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Zum Glück gibt's bei denen ein Verfassungsgericht! Wie ich mitgekriegt habe wurde ja einige Kontrolle durch die Judikative im BKA-Gesetz eingebaut (darum ging's bei der letzten Nachbesserung) aber so eine heisse Sache muss ja fast zwingend gerichtlich geprüft werden. In der Schweiz vermisse ich diesen Mechanismus weiterhin. Das Bundesgericht ist ja nicht wirklich das, was es dazu bräuchte :-(
Grüsse vom Knochen
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Tiere töten, um zu leben. Menschen sterben, um zu töten.
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