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| Grosser Lauschangriff wird (vorerst) vertagt |
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Veröffentlicht durch hernani am Donnerstag 18. Dezember 2008, 03:30
Aus der Parlament-in-Weihnachstsstimmung Abteilung
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Es erfolgt ein Hinweis von fabio vom CCCZH, wonach sich der Nationalrat in Mehrheit gegen die BWIS-II-Revision stellt: Von links wie von rechts kommen Argumente, wonach es sich bei dem BWIS-II-Paket, um den "grossen Lauschangriff", um die Verletzung von Grundrechten handle - dann wird auch der derart hohen terroristischen Bedrohung, wie der DAP sie sehen will, nicht stattgegeben. Gerade vorgestern hat Symlink über den Plan informiert den "Trojaner Federal" in der Schweiz für den DAP einzuführen. Soweit - nichts da!
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