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| BWIS II mit schwerem Stand |
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Veröffentlicht durch hernani am Donnerstag 19. Juni 2008, 14:06
Aus der Überwachungsstaat-torpedieren--von-links-und-rechts Abteilung
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kruemelmonster schreibt: "Heute berichtet der Tagi über die Vorlage zum neuen Staatssicherheitsgesetz. Diese Vorlage wird nun vom Verteidigungsminister Samuel Schmid und nicht von der Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vertreten."
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kruemelmonster schreibt weiter:
"Kritik kommt von Links wie von Rechts, das Gesetz dürfte also im Parlament einen schweren Stand haben. Die Angst, dass das Gesetz, das die Befugnisse des Inlandgeheimdienstes (Dienst für Anlayse und Prävention) massiv ausweitet und den Persönlichkeitsschutz praktisch aufhebt, zu Missbräuchen führt, ist nicht unbegründet, wie die Fichenaffäre vor bald 20 Jahren zeigt."
Gehen tuts hier um die 2. grosse Anpassung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit oder BWIS (Link zum aktuellen Gesetz). Nach der erfolgten ersten Anpassung (BWIS I) gegen Hooligans und Gewaltpropaganda, speziell zur EURO2008, ist diese Anpasung allumfassender Natur und droht rechtsstaatliche Prinzipien in der Schweiz endgültig auszuhöhlen. Deshalb ist auch die Rede vom grossen Lauschangriff.
Im Übrigen wirds einen Vortrag an der CoSin 2008 geben, der versuchen wird über Stand und Inhalt von BWIS II zu informieren.
Schon seit längerem führt der CCCZH eine Wikiseite zum Thema, die allerdings dringend upgedated werden müsste. Weiterhin aktuell dürften die vielen Links sein.
Aktuellere Einsicht bietet auch der Blog-Eintrag von kire vom März 2008.
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