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Deutschland: BVG erklärt verdeckte Online-Durchsuchungen für verfassungswidrig
Veröffentlicht durch XTaran am Mittwoch 27. Februar 2008, 13:07
Aus der Wiederauferstehung-von-Fernmeldegeheimnis-und-Privatsphäre? Abteilung
Datenschutz Heise berichtet in zwei Meldungen (Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz, Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen) ausführlich über die heutige Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, einerseits die entscheidende Klausel zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" im neuen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz für verfassungswidrig zu erklären und andererseits ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" informationstechnischer Systeme zu postulieren. In einem dritten Artikel wird der Schutz von Laptops und Daten im Arbeitsspeicher durch das neue Grundrecht erörtert.

OpenExpo in Bern mit Alan Cox u.v.m. | Druckausgabe | Files konvertieren per Web  >

 

 
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  • Heise
  • Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz
  • Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen
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  • 'Deutschland: BVG erklärt verdeckte Online-Durchsuchungen für verfassungswidrig' | Einloggen/Account erstellen | 4 Kommentar(e) | Kommentare durchsuchen
    Schwelle:
    Das Kleingedruckte: Der Besitzer der folgenden Kommentare ist wer immer sie eingeschickt hat. Wir sind in keiner Weise für sie verantwortlich.
    Weitere Quelle (Score:2)
    Von bones am Wednesday 27. February 2008, 17:31 MEW (#1)
    (User #481 Info) http://www.chabis.ch
    http://www.pressetext.ch/pte.mc?pte=080227017

    Grüsse vom Knochen
    --
    Tiere töten, um zu leben. Menschen sterben, um zu töten.
    [ Beantworten | eine Stufe hinauf ]
    BundesLOLgericht: I CAN HAS VERFASSUNG?!?! (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Wednesday 27. February 2008, 18:13 MEW (#2)
    Was das BLOLg meint, das stört den Schäuble einen feuchten Dreck. Der sagt sich, jetzt erst unrecht! Im Gratisstaat Bayern sieht man das ebenfalls so. Wer sich über das Urteil freut, darf sich bei mir eine Tüte Mitleid abholen. ABER ERSTMAL MÜSST IHR MICH KRIEGEN!1
    [ Beantworten | eine Stufe hinauf ]
    BVerfG (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Friday 29. February 2008, 08:24 MEW (#3)
    Das deutsche Bundesverfassungsgericht kürzt sich BVerfG ab, BVG ist etwas anderes </Korinthenkackmode>
    Nichts desto trotz eine gute Entscheidung, die hoffentlich auch wegweisend für die Vorratsdatenspeicherung ist.

    [ Beantworten | eine Stufe hinauf ]
    • Re: BVerfG by tuxedo (Score: 2) Saturday 01. March 2008, 09:51 MEW

    Linux User Group Schweiz
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