Da hat der Gute was missverstanden. Gesetzlich geschützt sind Massnahmen, die geeignet und gedacht sind, die illegitime Nutzung zu erschweren. DRM ist aber dazu gedacht, die legitime Nutzung teilweise zu verunmöglichen, und fällt somit nicht unter das Gesetz.

Das ist nicht nur meine Meinung, sondern steht so in der bundesrätlichen Botschaft, welche die korrekte Gesetzesauslegung erläutert. Das ist der Grund warum niemand, auch nicht die Konsumentenschützer, das Referendum ergriffen hat.

Natürlich besteht leider die Gefahr, dass die Musik- und Filmindustrie versuchen wird, ihre Interpretation des Gesetzes vor Gericht durchzubringen. Aber das ist ja nichts neues. Sie haben ja auch schon erfolglos versucht, Downloads zu kriminalisieren, oder Parallelimporte von DVDs zu verhindern.

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Nicht Kommerz oder Gesetze können OpenSource zerstören, sondern Paranoia und Fanatismus.

Schweizer Gerichte neigen dazu, die Botschaft des Bundesrates komplett zu ignorieren. Anders war z.B. das Fehlurteil in Sachen Spam im Kanton Zug nicht zu erklären.

Der Sinn bzw. Zweck eines Gesetzes muss direkt daraus erkennbar sein. Denn was der Bundesrat da mitliefert, wird keinen jemals wieder interessieren. Das hat ja die Gerichtspraxis bereits bewiesen.

Aus diesem Grund wäre es unbedingt notwendig, genau diese Unklarheiten zumindest noch auszuräumen, bevor der Wisch in Kraft tritt. Es ist gefährlich, ausgerechnet jenen Punkt so unklar zu lassen, der wohl die meisten Konsumenten diesbezüglich interessiert und der sie auch tatsächlich tangiert.

IANAL

Beim Spamurteil widerspricht der Gesetzestext der Botschaft, und in dieser Situation muss das Gericht dem Gesetz folgen. Ich weiss gerade nicht, warum das hier der Fall war, aber normalerweise geschieht dies, wenn das Parlament vor der Verabschiedung den Text ändert. Wie auch immer; bei der vorliegenden Revision des Urheberrechts liegt kein solcher Widerspruch vor.

Zudem ist der Gesetzestext eigentlich eindeutig. Schwer verständlich wird er nur durch den etwas heftigen Jargon. Ich zitiere aus dem neuen Artikel 39a:

1 Wirksame technische Massnahmen zum Schutz von Werken und anderen Schutzobjekten dürfen nicht umgangen werden.

So weit, so klar.

2 Als wirksame technische Massnahmen im Sinne von Absatz 1 gelten Technologien und Vorrichtungen wie Zugangs- und Kopierkontrollen, Verschlüsselungs-, Verzerrungs- und andere Umwandlungsmechanismen, die dazu bestimmt und geeignet sind, unerlaubte Verwendungen von Werken und anderen Schutzobjekten zu verhindern oder einzuschränken.

Hier ist eine Erläuterung nötig: Das Wort "erlaubt" in einem Gesetzestext steht, sofern nicht explizit anders angegeben, für "nach dem Gesetz erlaubt". Unerlaubte Nutzungen nach diesem Artikel sind also etwa öffentliche Vorführungen oder das öffentliche Anbieten von Kopien ohne Genehmigung, nicht aber das Wiedergeben auf beliebigen Geräten oder das Erstellen von Privatkopien. DRM kann unerlaubte Nutzungen zwar auch verhindern, aber das ist nicht der Zweck sondern ein Nebeneffekt. Der Zweck ist es, Einschränkungen durchzusetzen, die über das gesetzlich Mögliche hinausgehen. Somit fällt DRM nicht unter dieses Gesetz.

Aber auch ein reiner Kopierschutz ist nicht sakrosant. Zwar darf aufgrund von Absatz 3 keine Software bzw. keine Geräte in Umlauf gebracht werden, deren Hauptzweck die Umgehung ist, der Besitz steht aber nicht unter Strafe (ausser bei Besitz zu Distributionszwecken), und für die Anwendung gibt es ebenfalls eine Ausnahme:

4 Das Umgehungsverbot kann gegenüber denjenigen Personen nicht geltend gemacht werden, welche die Umgehung ausschliesslich zum Zweck einer gesetzlich erlaubten Verwendung vornehmen.

Wie man sieht, existieren hier viele Schlupflöcher, und das keineswegs versehentlich.

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Deine Ansicht zu DRM in aller Ehren, aber ich halte das nicht für ein "loophole", welches Umgehung von DRM legalisiert.

Nun, wie ich schon in meinem ersten Kommentar geschrieben habe, ist das keineswegs nur meine Meinung, sondern auch jene des Bundesrates, und im Unterschied zum Spamurteil stimmen Botschaft und Gesetzestext hier überein. Im Übrigen wird dadurch die Umgehung von DRM nicht legalisiert, sondern sie wird gar nicht erst verboten. Gemäss der Botschaft ist es ausdrücklich nicht Absicht des Gesetzgebers, DRM zu schützen.

Natürlich gibt es auch Interessen, die Analog-Hintertür zu schließen, indem man die Ausgabe soweit wie möglich Digital hält,

Es gibt Konverter auf dem Markt, die daraus wieder Analoge Signale erzeugen. Sogar für HDMI (trotz Verschlüsselung), und ganz legal. Die IFPI wird die Geräte zwar für ungesetzlich erklären lassen versuchen, aber ich räume ihr da sehr schlechte Chancen ein.

Wirklich problematisch wird es erst, wenn Geräte gar nicht mehr analog aufnehmen können, z.B. dadurch dass sie Wasserzeichen oder andere Markierungen erkennen.

Man braucht volle Kontrolle über Hard- und Software, um einen derartigen Schutz durchzuziehen. Banknoten mag man auf einem Fotokopierer vielleicht nicht kopieren können, aber Einscannen und Ausdrucken dürfte kein Problem sein. Nicht, das ich es empfehlen würde.

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