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Von Anonymer Feigling am Friday 09. November 2007, 21:03 MEW (#1)
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Dass 13000 Demonstranten bundesweit keinen Einfluß auf politische Entscheidungen haben, ist eigentlich nicht zu bestanden. Das ist immerhin weniger als 0,02% der Bevölkerung. Ich behaupte mal, ein paar tausend Bürger findet man für jedes beliebige Anliegen. Selbst die NPD hat bundesweit sicher mehr Wähler und das sind sicherlich nicht alles Protestwähler. Es gab auch schon wesentlich größere Demos, die im Endeffekt ignoriert wurden. Ehrlich gesagt glaube ich, selbst eine Demo mit 10 Mio. Teilnehmern würde die Politik weitestgehend kaltlassen. Vielleicht verzögert man dann ein paar Entscheidungen oder schneidet die Salamischeiben etwas dünner, aber sobald man aus dem Fokus ist, wird es dann doch durchgewunken. Selbst Expertenmeinungen interessieren doch nicht mehr. Ich weiß nicht, ob man es im Ausland mitbekommt, aber Zypries und Schäuble sind das Verarschungs-Tag-Team schlechthin im Sinne von Good-Cop/Bad-Cop. Schäuble schlägt etwas vor, bei dem sich die Fußnägel kräuseln, dann sagt Zypries "das geht aber nicht", wiegelt ab und ein paar Tage später steht sie dann voll hinter Schäuble. Das war definitiv nicht nur einmal so und es so ziemlich die billigste und durchschaubarste Masche, die wo gibt. Logik und Sachargumente interessieren auch überhaupt nicht. Es werden immer dieselben Pseudo-Experten (wie Pfeiffer) vorgeschoben. Da können hunderte Akademiker und Nicht-Akademiker mit Fakten und Versuchsergebnissen dagegen diskustieren. Einzig es bringt nichts. Gar nichts. Die meisten Medien berichten über solch kritische Themen sowieso erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist und geben sich dann wenig oder bestenfalls pseudo-kritisch. Die Journalisten haben ja gerade mal wieder bewiesen, dass es ihnen nur um den eigenen Arsch geht, als sie gegen die Vorratsspeicherung protestiert haben. Ja, sie waren nicht etwa dagegen, sondern wollten nur einen berufsbedingten Freifahrtschein. Wofür überhaupt? Wie gesagt, wirklich kritischen Journalismus muss man in Deutschland mit der Lupe suchen.
Letztlich haben aber so viele Menschen in Deutschland gegen den sozialen Abstieg zu kämpfen, dass man auch verstehen kann, wenn die meisten glauben wichtigere Probleme zu haben. Außerdem wurde in den letzten Jahren soviel Bullshit durchgewunken, man käme vor lauter demonstrieren wirklich zu nichts anderem mehr.
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Das hat was. Und tatsächlich kann man sich fragen, ob der Minderheitenschutz so weit hinunter gehen kann. Manchmal müssen wir Geeks uns wohl auch damit abfinden, dass wir halt auch nicht die Könige des Universums sind.
Und, um es mit Pitrs Worten zu sagen: "Let universe take care of problem" (http://ars.userfriendly.org/cartoons/?id=20071024) Es wird sich zeigen, wer (wenn überhaupt) bei der Sache am Ende auf die Nase fällt. Wie ja die Studie bei den Berliner Verkehrsbetrieben zeigte werden Belästigungen etc. normalerweise erst angezeigt, wenn die Daten der Überwachungskameras schon lange gelöscht waren. Aus der Perspektive macht es also durchaus Sinn, das Zeug länger zu behalten.
Wichtig ist jetzt, dass alle Initiativen in Deutschland sich darum bemühen, dass *ehrlich* untersucht und informiert wird, wie die neuen Verfahren angewendet werden und was sie bringen. Gerade, wenn die Resultate nicht den Wünschen der Politik entsprechen (und das ist sicher in einigen Teilbereichen der Fall) wird es immer wieder Druck brauchen.
Für uns Schweizer sehe ich den Job, die Ergebnisse aus Deutschland zu sichten und gegebenenfalls unseren Politikern um die Ohren zu hauen, wenn sie (wieder mal) mit aller Macht die Fehler machen wollen, die etwas weiter im Norden bereits offensichtlich geworden sind.
Grüsse vom Knochen
--
Tiere töten, um zu leben. Menschen sterben, um zu töten.
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Was mich eher erstaunt ist dass die Verfassung derart ignoriert wird und da am laufenden Band von Kriminellen komplett illegale Gesetze verabschiedet werden, welche gegen Rechtstaat, Verfassung und Demokratie gerichtet sind.
Die Abschaffung der Unschuldsvermutung (und nichts anderes ist das), ist meiner Meinung nach ganz einfach Hochverrat.
--
"The more prohibitions there are, The poorer the people will be"
-- Lao Tse
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Zum Glück hat Deutschland ein Verfassungsgericht. Die Opposition wird's schon dort hin tragen (die zwar, wenn sie an der Macht wäre, genau das gleiche getan hätte. Aber sie ist ja gerade in der Opposition.).
Der Schweiz würde so etwas ja auch gut anstehen. Aber so richtig wollen es die Politiker ja nicht (verständlich - man sieht ja in Pakistan wieder, wie viel Ärger man als Machthaber mit so einem Gericht haben kann...).
Grüsse vom Knochen
PS: Ironie vorhanden
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Tiere töten, um zu leben. Menschen sterben, um zu töten.
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Von Anonymer Feigling am Tuesday 13. November 2007, 17:31 MEW (#5)
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In Deutschland sind Opposition und Regierung in einer Koalition versammelt. Denn bisher war immer entweder SPD oder CDU am Drücker. Sicherlich sind Parteien wie FDP, Grüne, Die Linke quasi die Opposition, aber selbst deren Stimmanteile zusammen würden nie für eine Regierung reichenn. Es gab in Deutschland noch nie eine Regierung, die nicht von SPD oder CDU gestellt wurde. Eine große Kolation aus SPD und CDU gab es allerdings schon einmal. Neue oder kleine Parteien haben in Deutschland absolut null Chancen. Es ist besonderlich widerlich, dass man sich diese große Koalition ertrickst hat und zwar über den Bundesrat, in dem die Kräfteverhältnisse der Parteien gegenüber dem Bundestag umgekehrt waren. So hat man sich gegenseitig so lange blockiert, bis die Regierung Neuwahlen ansetzte. Im Ergebnis wurden beide Parteien für ihre Unfähigkeit und anti-demokratisches Verhalten sogar noch belohnt. Da sie sich inhaltlich spätenstens seit Schröder in den 1990ern sowieso nicht mehr unterscheiden, ist die Koalition weder ein Verlust noch ein Problem für die Parteien. Es ist aber ein erhebliches Problem für die Demokratie, weil man den vorgesehenen Mitteln nicht gegen eine solche Übermacht ankommt. Das sieht man ja auch daran, dass sie alles durchbekommen, was sie durchsetzen wollen und sich um Expertenmeinungen nicht kümmern brauchen.
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