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Schweiz: Urheberrechtsrevision verabschiedet |
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Veröffentlicht durch XTaran am Donnerstag 27. September 2007, 14:51
Aus der CH Abteilung
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P2501 schreibt: "Fast 11 Jahre nach der Unterzeichnung der WIPO Verträge hat das schweizerische Parlament heute die zur Ratifizierung notwendige Revision des Urheberrechts (Symlink berichtete) verabschiedet. Der Ständerat hat die Anpassungen durch den Nationalrat ausnahmslos akzeptiert. Da es sich um eine Gesetzesänderung handelt, untersteht der Entscheid dem fakultativen Referendum. Das heisst, die Gegner der Revision haben nun knapp drei Monate Zeit, um schweizweit 50'000 Unterschriften zu sammeln. Gelingt ihnen dies, muss über die Vorlage abgestimmt werden. Ansonsten tritt sie ohne weitere Diskussion in Kraft. Quellen: Wortprotokolle; IGE (Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum)"
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Das bedeutet also, dass die Musikindustrie jetzt 50'000 Unterschriften sammeln muss? Huahua, viel Glueck. -- Jeden Tag eine gute Tat. Jeden Tag ein Solaris nach Linux migrieren!
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Von Anonymer Feigling am Thursday 27. September 2007, 18:44 MEW (#2)
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nun genug dumme Leute gibt es sicherlich auch bei uns, warten wir mal ab.
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Die Musikindustrie ist wohl kaum referendumsfähig, sie können sich nur bei den Abgeordneten einschleimen. Die Vorlage wird still und leise so durchkommen wie sie jetzt verabschiedet wurde.
co2
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