Ich habe beim Ueberfliegen des MacPrime-Thread gesehen, dass die Betreiber viele Posts geloescht bzw. geaendert haben mit dem Hinweis, dass sie "unsachgemässer und spekulativer Äusserungen" enthielten. Die haben eine Scheissangst, dass sie irgendwie strafrechtlich dafuer haftbar gemacht werden.

Ist das wirklich so? Wenn ich ein Forum betreibe, und jemand schreibt darin: "Habe Produkt Z bestellt und noch nicht bekommen. Ich glaube, XY ist mit meinem Geld abgehauen!", und ich lese das und lösche es nicht, mache ich mich dann strafbar?

Ich habe gehoert, dass in Deutschland das recht krank ist von wegen Haftung, weswegen auch schon die kleinste private Seite einen 10 seitigen Disclaimer hat. Aber in der Schweiz?

Klar, wenn XY unbescholten ist, kann diese Aussage wohl, wenn sie stehen gelassen wird, rufschaedigend wirken. Aber das ist ja dann doch die Sache des postenden Users. Ansonsten muessten ja Kassensturz und Co auch staendig verklagt werden, weil sie rufschaedigende Aussagen verbreiten.

IANAL

In einem moderierten Forum, bei dem der Moderator jeden Kommentar absegnen muss, bevor er veröffentlicht wird, ist der Moderator persönlich dafür verantwortlich, dass nichts Illegales veröffentlicht wird. Aber die meisten Foren sind ja nicht in diesem Sinne moderiert.

Bei freien Foren wie den Symlink Kommentarseiten gibt es in der Schweiz meines Wissens noch keinen konkreten Fall. In Deutschland gibt es einen, der ist aber noch nicht durch. Wahrscheinlich könnte der Betreiber juristisch gezwungen werden, den Eintrag zu entfernen, den Account des Posters zu sperren (so er denn einen hatte), und allenfalls das Serverlog oder zumindest die IP-Adresse des Posters den Behörden abzuliefern.

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GPL ist der Versuch, den Ring gegen Sauron einzusetzen.

In anderen Zusammenhängen (mir ist kommt da konkret einer in den Sinn, bei dem es um Filesharing ging und der Provider mithaftet) wurden aber Provider schon für mitschuldig befunden.

Moment: Die juristische Anerkennung einer Mitschuld heisst noch nicht, dass man den Provider auch bestrafen kann. Das heisst nur, dass man den Provider überhaupt juristisch zu einer Massnahme zwingen kann (z.B. Accountsperrung und/oder IP-Zuordnung).

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GPL ist der Versuch, den Ring gegen Sauron einzusetzen.

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GPL ist der Versuch, den Ring gegen Sauron einzusetzen.

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GPL ist der Versuch, den Ring gegen Sauron einzusetzen.

Das Problem ist, dass dort im Urteilsspruch nicht geschäftlich sondern geschäftsmäßig steht:

Unter den Begriff „geschäftsmässig“ fallen auch alle stetigen, nicht-gewerblichen Angebote. Demzufolge werden auch private Webseiten als Teledienst interpretiert. Diese bleiben nur dann auf der sicheren Seite, wenn sie ein Impressum setzen.

Traurig, aber ich habe bisher keine vertrauenswürdige Quelle gefunden, die diese Sachlage dementiert.