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Deutscher Bundesgerichtshof stoppt heimliche PC-Durchsuchung
Veröffentlicht durch XTaran am Montag 11. Dezember 2006, 22:13
Aus der Die-Polizei-Dein-Freund-und-Hacker Abteilung
Gesetze Thom schreibt: "Aus der taz vom 11.12.2006: Ohne klare Rechtsgrundlage hat die [deutsche] Polizei bisher mit Hilfe von Hacker-Software auf Computer von vermeintlichen Terroristen und anderen Kriminellen zugegriffen. Doch der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof stoppte jetzt derartige Onlinedurchsuchungen und erklärte sie mangels Rechtsgrundlage für illegal."

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    Unheimlich heimlich (Score:1)
    Von Ventilator (ventilator auf semmel punkt ch Semmelmail) am Monday 11. December 2006, 22:28 MEW (#1)
    (User #22 Info) http://www.semmel.ch/
    Da ist einigen Leuten die heimliche PC-Durchsuchung wohl etwas zu unheimlich geworden, was?
    --
    Hier steht etwas.
    "Hacker-Software" (Score:1)
    Von cockroach am Monday 11. December 2006, 23:12 MEW (#2)
    (User #1499 Info) http://www.desire.ch/
    vi?
    Re: "Hacker-Software" (Score:1)
    Von Allo am Monday 11. December 2006, 23:15 MEW (#3)
    (User #1379 Info) http://www.yacy-websuche.de
    emacs ... guck dir den Stallman doch an!
    Re: "Hacker-Software" (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Tuesday 12. December 2006, 00:18 MEW (#4)
    Stall-Mann
    Re: "Hacker-Software" (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Tuesday 12. December 2006, 00:43 MEW (#6)
    Stahl-Man?
    Re: "Hacker-Software" (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Tuesday 12. December 2006, 08:32 MEW (#8)
    Stallbursche
    Re: "Hacker-Software" (Score:1)
    Von gravedigga (lukas(dot)bischof(at)gmail(punkt)com) am Tuesday 12. December 2006, 12:31 MEW (#11)
    (User #1779 Info)
    reicht doch, dass er stalls macht - sein richtiger name ist schon genug ^^
    Re: "Hacker-Software" (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Tuesday 12. December 2006, 01:41 MEW (#7)
    994!
    Nix verstanden? (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Tuesday 12. December 2006, 00:32 MEW (#5)
    Wer jetzt meint, der Rechtsstaat würde wieder eingeführt, der hat sich geschnitten. "Fehlende Rechtsgrundlage" bedeutet ganz einfach, dass erst ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden muss. Und das kommt. Aber hallo!
    Re: Nix verstanden? (Score:2)
    Von P2501 am Tuesday 12. December 2006, 11:22 MEW (#9)
    (User #31 Info) http://www.p2501.ch/
    Ähm, doch, der Rechtsstaat hat sich hier durchaus durchgesetzt. Es ist was anderes, ob man mit den Gesetzen unzufrieden ist, oder ob sich der Staat schlicht nicht an die Gesetze hält.

    --
    GPL ist der Versuch, den Ring gegen Sauron einzusetzen.
    Re: Nix verstanden? (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Tuesday 12. December 2006, 12:02 MEW (#10)
    Bürokratie scheint im deutschsprachigen äußerst beliebt zu sein. Solange irgendwelche Juristen etwas auf Papier gekrickelt haben und die Parlamentsmarionetten ihre Patschepfötchen dazu erhoben haben, ist also alles in Butter ja? Dass im Bundestag und Bundesrat in Deutschland wiederholt gegen die Verfassung verstoßen wurde, ist also Wurst, ja? Man muss ja nicht gleich das ganze Pack exekutieren (Deutsche haben schließlich ein NX-bit), aber warum solches Handeln *völlig* konsequenzenlos bleibt, ist doch wohl mit Verstand nicht nachzuvollziehen. Politiker machen regelmäßig einen Abgang für Dinge, die sie überhaupt nicht verschulden oder die bestenfalls gegen die Befindlichkeiten der BILD-Redaktion verstoßen haben. Aber gegen das Grundgesetz und Menschenrechte zu verstoßen ist pille-palle. Nee schon klar, dass Deutschland bis heute keine Verfassung hat, ist schon bezeichnend. Da ist man seit 60 Jahren dem Motto "Geiz ist geil", weit voraus.
    Re: Nix verstanden? (Score:2)
    Von P2501 am Tuesday 12. December 2006, 12:45 MEW (#12)
    (User #31 Info) http://www.p2501.ch/
    Einiges, was du ansprichst, sind tatsächliche Probleme. Anderes ist blanker Unsinn. Es wäre deiner Glaubwürdigkeit zuträglich, wenn du daraus nicht so einen kaum lesbaren Mischmasch machen würdest. So, wie es steht, klingst du wie ein paranoider Idiot (im Ernst).

    --
    GPL ist der Versuch, den Ring gegen Sauron einzusetzen.
    Re: Nix verstanden? (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Tuesday 12. December 2006, 14:39 MEW (#15)
    Mag sein. Wär symlink.ch TV würd ich Geld dafür bekommen, so oder so und die Leuts würden lachen, ob sie es verstehen oder nicht.
    Re: Nix verstanden? (Score:2)
    Von Seegras am Tuesday 12. December 2006, 13:28 MEW (#13)
    (User #30 Info) http://www.discordia.ch
    Das Gesetze erlassen werden können die gegen elementare Grundsätze eines Rechtsstaates (Unschuldsvermutung zum Beispiel) oder die Verfassung verstossen schaue ich nicht als rechtsstaatlich an. Gilt auch für die Schweiz und den Rest der Welt.

    -- "The more prohibitions there are, The poorer the people will be" -- Lao Tse
    Re: Nix verstanden? (Score:2)
    Von P2501 am Tuesday 12. December 2006, 13:52 MEW (#14)
    (User #31 Info) http://www.p2501.ch/

    Schon, aber solche Gesetze können auch mit Verweis auf die Verfassung ausgehebelt werden. Das Bundesgericht hat schon einige Gesetze faktisch aufgehoben (sie stehen noch da, können aber nicht angewendet werden), weil sie gegen die Verfassung verstiessen. In Deutschland gibt es dafür sogar ein spezialisiertes Gericht.

    Falls du auf die Aufbewahrungspflicht von IP-Logs und Mail-Eckdaten ansprichst: Das ist keine Verletzung der Unschuldsvermutung. Die besagt lediglich, dass keine Sanktionen verhängt werden dürfen, solange keine Schuld nachgewiesen ist.


    --
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