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Von Anonymer Feigling am Wednesday 12. April 2006, 10:49 MEW (#1)
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Welche Strafe steht eigentlich auf Hochverrat in Deutschland?
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Von Anonymer Feigling am Wednesday 12. April 2006, 11:39 MEW (#2)
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Von Anonymer Feigling am Wednesday 12. April 2006, 13:44 MEW (#7)
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Staatsgewalt ist auch eine Form der Gewalt. wie Deutsche Innenminister drohen so oft mit Terrorismus, da kommen keine Araber mehr nach. Das nennt sich dann allerdings "Wahrnung". Der Unterschied leuchtet mir allerdings nicht mehr ein. Der Bund war ja bereits Drahtzieher bei der NPD, hat radioaktives Material geschmuggelt, Waffen an potentielle Aggressoren verkauft. Was muss denn noch kommen? Hinrichtung von Neinsagern vor dem Rathaus? Was bitte ist an Politik in Deutschland offiziell? Die machen was sie wollen. Und was heute noch Aufsehen erregt, ist morgen schon Schnee von gestern. Da kommt man mit Demos gar nicht hinterher, die ja sowieso nichts bringen. Anscheinend versteht der Staat aber wirklich nur noch Gewalt, wie sich in Frankreich gezeigt hat. Das ist alles schon nicht mehr traurig, sondern nur noch abstossend. Die grosse Koalition ist nicht meine Schuld.
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Mir scheint, dir ist die Definition des Wortes "Hochverrat" tatsächlich nicht bewusst. Hochverrat ist, wenn jemand mit Gewalt oder Drohung gegen den Staat eine Verfassungs- oder Gesetzesänderung zu erzwingen versucht. Als Drohungen gelten dabei nur direkte Drohungen wie: "Wenn wir nicht gewinnen, stürmen wir den Reichstag", nicht jedoch schwarzmalerische Propaganda wie: "Wenn wir nicht gewinnen geht die Welt unter und eine Aloe Vera Zahnpasta kommt auf den Markt."
Die Koalition mag im Übrigen nicht deine Schuld sein, aber sie ist nun mal da, und zwar weil sie ordnungsgemäss gewählt wurde. Wie George Shaw sagte: "Demokratie ist ein System, welches garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen." ;-)
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GPL ist der Versuch, den Ring gegen Sauron einzusetzen.
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Von Anonymer Feigling am Wednesday 12. April 2006, 17:19 MEW (#12)
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http://de.wikipedia.org/wiki/Hochverrat
"Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte."
Wenn die Innenminister zum Schutz vor Terror meine
persoenlichen Daten an die Wirtschaft verkaufen,
dann beschneiden sie meine Persoenlichkeits- und Eigentumsrechte. Addressenhandel ist strafbar, aber biometrische Daten inkl. DNA-Informationen sollen verscherbelt werden duerfen? Hast du mal nachgesehen, wie billig die Daten verscheuert werden sollen? Dass Politiker erstmal mal keine Waffengewalt brauchen, ist klar. Dieser Vorschlag stand unter Garantie in keinem Wahlprogramm. Bundestagsabgeordnete sind ja nicht mal ihren Waehlern verpflichtet, sondern lediglich ihrem Gewissen. Nur was ist, wenn sie ihr Gewissen schon meistbietend vertickt haben? Nee, nee diese Freifahrtscheisse muss ein Ende haben. So geht es nicht weiter. Es ist ja schon bezeichnend, dass Deutschland keine Verfassung hat. So etwas wie verfassungsfeindlich kann es in Deutschland per Def. deshalb gar nicht geben.
Sollten sich einige Dinge in Deutschland nicht grundlegend aendern, dann gibt es ganz sicher in den naechsten 10 Jahren eine Organisation wie die RAF. Nicht dass ich das gut heisse, aber alles hat ein Limit. Als ich juenger war, wurde oefters mal ein Anschlag auf einen Politiker veruebt. Warum gibt es das nicht mehr? Haben die Ratten das Schiff schon verlassen?
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Na ja, es geht schon um Datenschutz aber auch um Überwachung. Und hier hat wohl jemand den Gedanken gefasst der zunhemnden Überwachung mit Landes bzw. Hochverrat gegenüber zu treten....
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Sicherheit und Freiheit vertragen sich nicht!
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...eher denkt wohl jemand daran dass die verursachenden Politiker Hochverrat begehen. Was aber wie gesagt aufgrund der Definition von Hochverrat nicht möglich ist.
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"The more prohibitions there are, The poorer the people will be"
-- Lao Tse
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....oder so ;-)
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Sicherheit und Freiheit vertragen sich nicht!
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Von Anonymer Feigling am Wednesday 12. April 2006, 16:38 MEW (#10)
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aus der GI Meldung: "Biometrische Daten wie Fingerabdruck, Iris und Gendaten lassen Aussagen erwarten über die aktuelle Gesundheit, über Anlagen zu Süchten und Erbkrankheiten bis hin zu Aussagen über die relative Lebenserwartung und über die sexuelle Orientierung von Männern."
Anhand von biometrischen Daten kann man feststellen ob jemand homosexuell ist? Wie das?
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Von Anonymer Feigling am Wednesday 12. April 2006, 16:48 MEW (#11)
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Das steht da doch gar nicht.
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Von Anonymer Feigling am Thursday 13. April 2006, 14:48 MEW (#17)
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Hallo? Kann bitte mal derjenige Antworten, der den den obigen Beitrag mit "Unruhestifter" bewertet hat? Man kann auch einfach wie ein normaler Mensch antworten, anstatt anonym und feige auf irgendeinen Knopf zu druecken.
In dem Artikel steht "sexuelle Orientierung". Das hat mit homosexuell oder heterosexuell erstmal nur wenig zu tun und dort stand nirgendwo dass man dies aus der DNA ablesen koenne. Genauso gut kann damit gemeint sein, auf welche Oberweitenskala man steht etc. Ausserdem gibt es ja auch noch bisexuell. Wieso es im menschlichen denken so oft nur schwarz/weiss und entweder/oder gibt, ist mir schleierhaft.
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<ironie> Man kann auch durch Messen der Nasenlänge, des Augenabstandes oder der Schädelgröße herausfinden, ob jemand beispielsweise zu Sexualstraftaten neigt, oder eher zu Gewalttaten. Ich habe leider vergessen, wie diese Wissenschaft heißt. Vielleicht erlebt sie ja ein biometrisches Comeback ;-)</ironie>
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Von Anonymer Feigling am Thursday 13. April 2006, 14:52 MEW (#18)
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Wieso Comeback? Statisken werden seit und eh je darueber gefuehrt. Das war nie tot, es wurde nur nicht viel darueber geredet. Die Frage ist vor allem auch, was macht man, wenn das mit hoher Wahrscheinlichkeit funktioniert? In den USA werden auch Menschen hingerichtet, obwohl ein nicht geringer Prozentsatz der Verurteilungen in diesen Faellen falsch oder zweifelhaft sind.
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