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Dt. Bundestag nickt Vorratsdatenspeicherung ab

Veröffentlicht durch XTaran am Donnerstag 16. Februar 2006, 20:42
Aus der ARGH Abteilung

Wie Heise gerade eben meldet hat der deutsche Bundestag den Antrag zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung bei Telefon- und Internetverbindungen (Symlink berichtete) mit fast allen Stimmen der großen Koalition abgenickt. Als einziger Koalitionsvertreter stimmte der CDU-Abgeordnete Siegried Kauder dagegen.

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Auch von XTaran

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Absolut richtig (Score:0)

Von Anonymer Feigling am Thursday 16. February 2006, 23:11 MEW (#1)

Das Volk will es so. Das sieht man ja auch daran, dass die absolute Mehrheit E-Mails nicht verschluesselt. Wenn die Mehrheit es so will, dann muss auch die Minderheit die Beine breit machen. Demokratie heisst eben: Halte die Mehrheit dumm, dann kannst du machen, was du willst. Man sollte Politiker werden.

Petition (Score:0)

Von Anonymer Feigling am Friday 17. February 2006, 00:14 MEW (#2)

Da bleibt nurnoch http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=60 zu unterzeichnen und auf das BVG zu hoffen. Und ja, die Seite ist offiziell, sie ist von http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/server.html zu erreichen.

Petition gegen Vorratsdatenspeicherung (Score:2)

Von XTaran (symlink /at/ deux chevaux /dot/ org) am Friday 17. February 2006, 20:06 MEW (#3)
(User #129 Info) http://abe.home.pages.de/

Beim Petitionsausschuß des Bundestags gibt es auch eine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, die man online unterzeichnen und diskutieren kann. Via Golem.

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