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Big Brother Mautsystem

Veröffentlicht durch XTaran am Montag 28. November 2005, 11:03
Aus der Wenn-die-CDU-mit-der-SPD Abteilung

Zur Einführung des TollCollect Mautsystems wurde heftigst dementiert, daß das Mautsystem zu irgendwas anderem als der Überwachung der Mautzahlungen dienen soll. — Aber damals gab es auch noch keine große Koalition: Innenminister Schäuble (CDU) will das Mautgesetz ändern: Die Daten aus der Autobahnmaut könnte man auch zur Jagd auf Kapitalverbrecher- und Terroristen nutzen. Damit könnte demnächst jeder Autobahnbenutzer ins Visier der Strafverfolger geraten. Kommt nach dem gläsernen Steuerzahler auch der gläserne Autofahrer? Ein Bruch der Verfassung, meinen die Grünen und protestieren. Ein legitimer Vorstoß zum Schutz vor Kriminalität meint Prof. Hans Peter Bull, Bundesdatenschutzbeauftragter von 1978 bis 1983, im Interview. Titelstory und (neben dem heftigen Wintereinbruch mit größeren Stromausfällen in Nordrhein-Westfalen) Brennpunkt in der heutigen Ausgabe der taz.

< Galeon 2.0.0 erschienen / Firefox 1.5 soll morgen kommen | Druckausgabe | Top-Level-Domains zum Selberbauen >

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Auch von XTaran

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Ueberwachungssysteme (Score:3, Tiefsinnig)

Von xilef (felix+symlink@nice.ch) am Monday 28. November 2005, 13:47 MEW (#1)
(User #354 Info) http://www.nice.ch/~felix/

Das ist genau der Grund wieso man Systeme, welche potentiell zur Überwachung missbraucht werden könnten — aber offiziell erstmal einem anderen Zweck dienen sollen — gar nicht erst erschaffen darf. Kaum ändert die Regierung *schwupps* wandelt sich das angeblich harmlose System in einen Überwachungswolf.

Stichwort zur Schweiz: Tempomessungssysteme bei Tunneln mit Nummernerfassung bei Ein- und Ausfahrt. Das System dient doch auch nur der Tempokontrolle und sonst rein gar nichts. Warten wir die nächsten Wahlen ab...

Re: Ueberwachungssysteme (Score:2, Interessant)

Von spacefight am Monday 28. November 2005, 17:21 MEW (#2)
(User #299 Info) http://www.linda.ch/borabora/

Ehm, doch doch, da werden anscheinend auch die Fahndungscomputer abgeglichen. Stichworte sind hier AFNES und RIPOL.

Re: Ueberwachungssysteme (Score:0)

Von Anonymer Feigling am Monday 28. November 2005, 22:46 MEW (#3)

und die Tempokontrolle wär theoretisch bereits möglich (die wissen genau wer wie schnell ist, "man bräuchte nur ne Rechnungsmaschine anzuhängen") aber die machen das AFAIK noch nicht.. vermutliche mangelende/ungenuegende Gesetzesgrundlage. Ahja, ich bezieh ich hier mal auf den Baregg, aber das ist vermutlich eh überall in der Schweiz so, nicht?

Re: Ueberwachungssysteme (Score:2)

Von P2501 am Tuesday 29. November 2005, 09:52 MEW (#4)
(User #31 Info) http://www.p2501.ch/

Machen sie schon, aber nur vereinzelt und probeweise. Was die Rechtsgrundlage angeht, ist meines Wissens ein Prozess am laufen. Sollte aber kein Problem sein, denn das Gesetz legt ja lediglich fest, dass Geschwindigkeitsübertretungen gebüsst werden können, und dass der Nachweis sauber sein muss. Das heisst, dass Gerät muss amtlich geprüft und geeicht sein, und ein allfälliger Messfehler muss zu Gunsten des Fahrers ausgelegt werden.

--
GPL ist der Versuch, den Ring gegen Sauron einzusetzen.

Re: Ueberwachungssysteme (Score:2)

Von brummfondel am Tuesday 29. November 2005, 11:53 MEW (#5)
(User #784 Info)

Ist wohl außerdem das gleiche Problem wie bei den Tempo-Brücken in de: es muß ja auch ein Beweis her, also muß ein Foto gemacht werden - sonst kann der Fahrer ja alles abstreiten ("weiß nicht mehr wer gefahren ist" -> keine Strafe). Es muß also auch eine Fotoanlage her - und die Filme darin reichen (zumindest bei den Autobahnbücken hier) nicht allzulange, dann sind die randvoll.

--
ok> boot net - install

Prof. Bull (Score:0)

Von Anonymer Feigling am Tuesday 29. November 2005, 19:43 MEW (#6)

Was ausser Bull-Shit soll man von dem auch erwarten?

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