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Gibts ernsthaft Leute, die sowas wollen?
<gamestar_tv>Wir werden alle sterben!</gamestar_tv>
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Von Anonymer Feigling am Monday 22. August 2005, 18:25 MEW (#23)
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Geheimdienstaktivitäten und Controlling sind ein Widerspruch. Wie soll geheim bleiben, was einem Controlling unterliegt? :->
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Ich verstehe, dass ein Bedürfnis nach mehr Sicherheit besteht und deshalb der Einsatz von technischen Hilfsmitteln, Durchsuchungen oder Leibesvisitationen "gerechtfertigt" sind. Ich find das zwar nicht so toll, aber wenns der Mehrheit passt, von mir aus.
Für das weglassen der Auskunfts- und Einsichtsrechte sowie der Controlling mechanismen habe ich jedoch überhaupt kein Verständnis.
Das der Nachrichtendienst etwas mehr Kompetenzen haben soll ist das eine, aber die Ermittler dann vor dem Konseqzenzen zu schützen falls sie Fehler machen oder absichtlich gesetzeswiedrig handeln, geht meiner Meinung nacht zu weit.
Jetzt sind die guten Zeiten, nach denen wir uns in zehn Jahren zurücksehnen. - Sir Peter Ustinov
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Ja, das denke ich auch, auch wenn ich kein Fan von solchen Überwachungsmethoden bin, wenn es unbedingt sein muss müssen solche grundlegenden rechtstaatlichen Prinzipien bewahrt bleiben.
Es gibt und gab ja bereits diverse Beispiele für Polizeistaaten, wo die Polizei quasi alles machen konnte, ich denke da fühlt man sich nicht unbedingt sicherer...
Solche Leute sollten unsere Bundesverfassung etwas genauer lesen, dort steht ziemlich klar und deutlich:
"Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht."
"Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein."
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Denkst du im Ernst das solche Leute unsere Bundesverfassung interessiert?
Die Handeln doch nur in ihrem eigenen Interesse bei dem Regelwerk das sie sich selber gegeben haben.
Übrigens gab es schon früher div. Skandale mit unserem Nachrichtendienst und übrigens, Kontrollsysteme hatte der noch nie. Daher frag ich mich was dieses neue Gesetz soll, wenn sich der Nachrichtendienst bisher auch schon selber reguliert hat.
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Von Anonymer Feigling am Monday 22. August 2005, 18:26 MEW (#24)
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Die Erfahrungen zeigen doch, dass die tatsächlichen Aktivitäten immer über das Gesetz hinausgehen. Und was im Gesetz erlaubt ist, wird nicht effizient kontrolliert. Fazit: Resignation. Und Hoffnung, dass sich auch unser Staat früher oder später friedlich auflöst... ;)
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Die Polizeiwillkür wird doch jetzt einfach gesetzlich verankert.
Schaut Jungs, wir nähern uns doch immer mehr 1984.
Meine Meinung: Je mehr "Sicherheit" desto eingeschränkter die Freiheit. Je eingeschränkter die Freiheit, desto mehr Leute, die sich gegen den Staat auflehnen. Und wenn ich solche Sachen höre, wird mir noch schlechter. Da ist die Fichenaffäre nichts dagegen.
Der totalitäre Staat wird schon sehr bald Realität sein, wenn wir uns nicht dagegen wehren.
Das wär doch ne Aktion für bigbrotherawards.ch...
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hat ihre Meinung dazu.
Seuli
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O'Toole's law: Murphy was an optimist.
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Von Anonymer Feigling am Friday 19. August 2005, 14:08 MEW (#13)
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"Das Volk aufwacht" ... vergiss es, das volk besteht zu gut 2/3 aus "trägerr masse".
traurig aber wahr
yours, AF
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Von Anonymer Feigling am Saturday 20. August 2005, 12:37 MEW (#21)
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Von Däniken und Co haben einfach nichts zu tun.
Und weils keine Terrorsisten in der .ch gibt, versuchen sie, mithilfe neuer Gesetze eben welche zu finden. Irgendwer wird sich schon finden lassen, und dann können sie sich gegenseitig auf die Schulter klopfen und sagen "wir haben endlich was geleistet"
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Von Anonymer Feigling am Friday 19. August 2005, 13:37 MEW (#12)
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Alle diejenigen, die hier ihre Kritik an dem neuen Entwurf ueben, sollen das doch bitte auch an einem Ort machen, wo die Exekutive sie schlussendlich auch hoert:
christoph.blocher@gs-ejpd.admin.ch
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Aber genau der ist alles andere als erfreut !
Ev. bricht das jetzt, Valentin das genick ...
paulb
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Das bringt sicherlich viel, da kann mann massenweise Terroristen fangen, vorallem die welche aus'm Gefängniss heraus telefonieren ...
Und der Gemeindepolizist kann in Zukunft unbemerkt die scharfe Nachbarin mit seinem neuem Richtmikrofon ab*******;
Wenn man angeworben wird, darf mann auch mal die Nachbarin abhöhren?
Ich dachte bei Verdachtsmomenten dürfte die Polizei jetzt schon abhöhren und beschatten.
Noch mein Lieblings-Satz
>Das Eindringen in gesicherte Datenverarbeitungssysteme
Ein neues Berufsbild, ab 2010 an der Uni ZH als Studiengang erhähltich:
-- Swiss e-Warrior and Swiss e-Warfare Specialist --
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Wie ebenfalls nun auf NZZ-Online zu lesen ist, weist Justizminister Blocher diesen Vorentwurf entschieden zurück. "Die Freiheit der Bürger sei das höchste Gut, so Blocher. Sie dürfe zur Wahrung der Sicherheit nur minim eingeschränkt werden" schreibt NZZ Online desweiteren.
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Der Begriff "minim eingeschränkt" ist nicht wirklich aussagekräftig und daher _sehr_ dehnbar.
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Von Anonymer Feigling am Sunday 21. August 2005, 23:21 MEW (#22)
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... so dass ein Aufschrei durchs Land geht.
Dann eine etwas abgeschwaechte Vorlage bringen (die unter heutigem Gesichtspunkt immer noch inakzeptabel waere).
Diese flutscht dann wohl ohne viel Laerm durch alle Instanzen.
So geht das - glaub.
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Von Anonymer Feigling am Monday 22. August 2005, 18:28 MEW (#25)
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Genau so ist es leider. In den Medien wurde z.B. betont, Blocher lehne das ab. Stimmt, keine 100 Prozent Zustimmung, aber vorläufig immerhin für Terrorismus. Später dann, bei Bedarf, auch für anderes. Und notfalls schafft man diesen Bedarf.
Und Terrorismus ist ein weites Feld von der Definition her. Gnade allen, die in die Fänge dieser Bürokratie geraten!
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Herr Urs von Däniken ist ganz offensichtlich eine ernstzunehmende Gefahr für den Rechtsstaat, den er sozusagen "von Innen" abbauen will.
In dem Sinne sollte der Mann als "gefährlicher Extremist" fichiert und aus der Bundesverwaltung geworfen werden.
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"The more prohibitions there are, The poorer the people will be"
-- Lao Tse
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