DIE GRÜNEN/EFA IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 21. Juni 2005

Softwarepatentrichtlinie:

Konservative und Liberale versetzen Kleinunternehmen und Innovation einen schweren Schlag

Zur gestrigen Abstimmung über die Softwarepatentrichtlinie im Rechtsausschuss des EU-Parlaments erklärt Eva Lichtenberger, Mitglied es Rechtsausschusses:

"Die Abstimmung im Rechtsausschuss über Softwarepatente öffnet weit die Türen für die Dinosaurier auf dem Markt. Die EVP und die Liberalen haben konsequent für die schwächsten Änderungsanträge gestimmt und den Text verwässert, und sie haben damit maximale Rechtsunsicherheit geschaffen. Dies gibt den Großunternehmen nun die Chance - mit Hilfe von gutbezahlten Patentanwälten - den Europäischen Markt aufzuräumen und kleine Mitbewerber hinauszudrängen.

Obwohl alle politischen Fraktionen behaupten, dass sie die Patentierung von 'reinen' Softwarepatente ausschließen wollen, gelang es der dem Big-Business hörigen Ausschussmehrheit gefährliche Schlupflöcher in der Richtlinie zu schaffen. So erlaubt zum Beispiel eine Definition des Unterschieds zwischen Software und Technik auch Softwarepatente durch die Hintertür, da sie feststellt, dass bei einer Erfindung auch die Software die Neuerung sein kann und daher patentfähig ist.

Für alle Konsumenten und Kunden ist die Interoperabilität eines der wichtigsten Kriterien. Hier wurde von der hauptsächlich von den Konservativen und Liberalen getragenen Mehrheit eine Definition gewählt, die für Unternehmen wie etwa Nokia maßgeschneidert ist und es den Unternehmen erlaubt, sich ein reichliches Zubrot durch Patentgebühren zu verdienen, wenn ein anderes Unternehmen interoperable Geräte oder Programme konstruieren will.

Diese Abstimmung bedeutet einen gewaltigen Schlag für kleine und mittlere Unternehmen und die Konservativen und die Liberalen wussten genau was sie tun: in einigen Änderungsanträgen zum Text sprechen sie sich für einen Ausschuss und einen Hilfsfonds für jene KMUs aus, die durch Patentstreitfälle gefährdet sind. Das ist wie wenn man jemanden verletzt und ihm dann Schmerzmittel gibt.

Die Verteidiger der freien Software und der KMUs auf dem Europäischen Markt waren nicht in der Lage diese erste Abstimmung zu gewinnen. In der entscheidenden Abstimmung im Juli werden wir unser Bestmögliches tun, um die Mehrheit im Plenum zu gewinnen. Es steht viel auf dem Spiel. Entweder behält Europa seine Fähigkeit, KMUs und eine hoch innovative Branche der europäischen Wirtschaft vor der Vergeudung von Zeit und Geld in Patentstreitigkeiten zu schützen oder es wird von 'Microsoft" und anderen Informationstechnologie-Giganten kolonialisiert werden."