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| Rat der EU startet weiteren Versuch, Software-Patente durchzubringen |
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Veröffentlicht durch XTaran am Mittwoch 09. Februar 2005, 13:23
Aus der Demokratie? Abteilung
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Auch wenn erst letzten Donnerstag der Rechtsausschuß des EU-Parlaments einen Neustart des Gesetzgebungsverfahrens gefordert hatte, so will der EU-Rat wieder einmal versuchen, die Software-Patente auf einer Ratssitzung am 17. Februar durchzuwinken. Und dieses Mal kann man wohl nicht auf die Stimme Polens zählen, welches angeblich unter starkem dimplomatischen Druck weich geworden ist, so der Bericht bei Pro-Linux. Wie üblich gibt's die Details beim FFII.
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< Stern "flüchtet" aus der Milchstraße | Druckausgabe | Günstige RFID-Chips aus dem Drucker? > | |
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Diese Frage sollte man sich angesichts vieler Gesetze und Gesetzesvorhaben die einwandfrei gegen das Volk gerichtet sind, und einseitig völlig Industrielobbys dienen wirklich mal stellen. Die Demokratie nach EU-Verständniss verkommt zusehens zur Fassade ohne jegliche Tiefe.
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Auch in Österreich wird nicht geschlafen. "Der FFS fordert daher den Rat und die Kommission auf, den Weg zu einer konstruktiven Lösung frei zu machen. Dies kann entweder durch eine erneute Diskussion im Rat, oder durch den Neustart im EU-Parlament geschehen." So eine aktuelle Pressemeldung des FFS.
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"Es gibt zweideutig, eindeutig und nulldeutig. Diese Nachricht ist nulldeutig."
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Es sollten icht heissen "Demokratie?", sondern eher "Demokratie — NOT!".
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Demokratur wäre auch ganz passend. Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratur
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