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Von Anonymer Feigling am Monday 10. January 2005, 17:32 MEW (#1)
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Ich frage mich, warum jetzt die gesamte Aktion nochmal von vorne beginnen soll?
1) Dieser Gesetzgebungsprozess kostet ein Haufen Geld
2) Warum sollten sie die Politiker jetzt anders entscheiden (Ich unterstelle den Politikern mal, dass viele korrupt sind)
3) Noch ist keine Entscheidung im laufende Prozess gefallen
4) Warum setzten sich eigentlich nur die Polen gegen Softwarepatente ein?
Langsam geht mir das ständige Hin-Und-Her auf den Wecker. (Es soll jetzt keiner behaupten, dass mir Softwarepatente egal sind. Ich bin eindeutig gegen Softwarepatente)
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Das Parlament war schon zuvor gegen Softwarepatente. Durch die EU Erweiterung hat sich aber das Verhältnis im Rat geändert, auch dort finden SWAPT heute theoretisch* keine Mehrheit mehr.
*abgesehen von der unglücklichen Situation u.a. in Deutschland und Holland wo bisher seltsamerweise einige Minister gegen die eigene Basis gearbeitet haben.
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Für nix. Da steht nämlich im EPÜ, Artikel 52 Absatz 2:
"Als Erfindungen im Sinn des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:
a) Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
b) ästhetische Formschöpfungen;
c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
d) die Wiedergabe von Informationen."
Ist das unklar? Noch mal auf Deutsch: "Programme für Datenverarbeitungsanlagen sind keine Patentierbaren erfindungen".
Alles was momentan getan wird läuft wohl auf eine nachträgliche Legalisierung der 30'000 illegal vom Europäischen Patentamt erteilten Softwarepatente hinaus.
Das einzige was ich mir wünsche ist eine Straf-Verfahren gegen das Europäische Patentamt wegen unlauterer Geschäftsführung und Betrugs in 30'000 Fällen.
--
"The more prohibitions there are, The poorer the people will be"
-- Lao Tse
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Schön dass du "Artikel 52" erwähnst, denn um die ersatzlose Streichung genau diesen Artikels geht es bei der ganzen Aktion.
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Addicted by code poetry...
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