|
P2501 schreibt weiter: "Konkret lautet der Vorwurf, der DBA sei 'technisch nicht auf der Höhe', wodurch manche rechtlich einwandfreie Überwachungen nicht oder nur reduziert durchgeführt würden. Desweiteren seien die Gebühren von rund CHF 2400 pro Überwachung zu hoch. Es bestehe die Gefahr, das bei kleineren Fällen, wie etwa Telefonbelästigung, aus Kostengründen auf die Überwachung verzichtet würde.
Um dies zu ändern sind derzeit zwei Vorstösse hängig. Der erste will die Abgeltung an die Telekommunikationsanbieter (Telefongesellschaften, Provider, etc.) abschaffen, und die Gebühren entsprechend senken. Es handelt sich dabei um rund CHF 1300, mit denen die Anbieter für die von ihnen durchgeführten Arbeiten bei der Überwachung bezahlt werden. Nach dem zweiten Vorstoss soll der DBA wieder abgeschafft werden, womit die Aufgabe der Überwachung wieder an die KaPo fallen würde."
|
