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Ergebnis: Softwarepatente in der EU
Veröffentlicht durch XTaran am Dienstag 18. Mai 2004, 20:23
Aus der Wahl Abteilung
Patente Heise berichtet vom Ergebnis der Sitzung des EU-Wettbewerbsrates heute in Brüssel: Demnach kann zukünftig Software in der EU patentiert werden. Nur ein Teil der vom Parlament verabschiedeten Änderungen wurden (anscheinend vor allem auf Drängen der bundesdeutschen Regierung) wieder mit hineingenommen: Es "sei auch gewährleistet, dass durch diese Patente freie Entwickler in ihrer Arbeit nicht blockiert werden.", schreibt Heise. Details, auf welche Weise das gewährleistet werden soll, werden aber keine genannt.

Bis der Beschluß rechtskräftig ist, dauert es aber noch. Und vorher muß er nochmal ins EU-Parlament, welches sich nach dem neulichen Beschluß des EU-Rates, die Entscheidungen des Parlaments in dieser Sache zu ignorieren, größtenteils recht verarscht vorgekommen zu sein scheint. Hoffen wir mal, daß das nach der Europawahl am 13. Juni 2004 noch nicht vergessen ist und entsprechend nachwirkt, denn vor der Wahl tagt das Parlament nicht mehr.

P.S.: Geht am 13. Juni wählen und — wenn Euch diese Sache am Herzen liegt — schaut, welche Parteien wie zu Softwarepatenten stehen. Wer nicht wählen geht, wählt die Falschen...

Interview mit VM-Entwickler Andrea Arcangeli | Druckausgabe | Bufferoverflow in ActivePerls system()  >

 

 
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    Das PS hat auch für Schweizer Berechtigung... (Score:2)
    Von bones am Tuesday 18. May 2004, 20:58 MEW (#1)
    (User #481 Info) http://www.chabis.ch
    denn auch hier wird es wichtig sein, wie die Regierung zu der Sache steht.

    Seht aber zu, dass ihr nicht einfach die wählt, die am lautesten schreien "EU ist Scheisse", denn damit ist noch lange nicht garantiert, dass die nicht am Ende viel schärfere Massnahmen beschliessen - oder sich derart lächerlich gemacht haben dass die Eigenständigkeit nur noch dort demonstriert wird, wo nicht mit Widerstand der EU zu rechnen ist.

    Da die EU-Minister sich immerhin auf einen Streit mit ihrem Parlament einlassen ist zu vermuten, dass ihnen die Softwarepatent-Sache durchaus nicht so egal ist, dass sie einem Land, das immerhin nicht ganz unwesentliche Ressourcen hat, um Software auf die Beine zu stellen, einfach unwidersprochen den totalen Gegenkurs erlauben würden.

    Grüsse vom Knochen
    Re: Das PS hat auch für Schweizer Berechtigung... (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Wednesday 19. May 2004, 01:01 MEW (#8)
    Man darf davon ausgehen, dass über kurz oder lang die neuen Richtlinien auch in das Europäische Patentübereinkommen Einzug finden und damit automatisch Anwendung auf die Schweiz finden werden.
    Re: Das PS hat auch für Schweizer Berechtigung... (Score:2)
    Von bones am Wednesday 19. May 2004, 16:12 MEW (#14)
    (User #481 Info) http://www.chabis.ch
    Um so wichtiger, einigermassen vernünftige Leute in der Regierung zu haben (so es solche gibt...)

    Grüsse vom Knochen
    wer nicht waehlen geht waehlt den falschen? (Score:1)
    Von McH am Tuesday 18. May 2004, 21:12 MEW (#2)
    (User #1196 Info) http://www.science.brainzentrum.de
    das ist eine sache des standpunktes - es gibt leute die meinen das man im system mitverbessern muss (also waehlen gehen) und es gibt leute (so wie ich) die wissen das im system eh nix besser wird und es besser ist sich am system ueberhaupt nicht zu beteiligen.
    von daher wer nicht waehlen geht der macht nichts falsch und wer waehlen geht verbessert eh nix
    McH
    Re: wer nicht waehlen geht waehlt den falschen? (Score:1)
    Von tmmw (nospam at fenixnet ch) am Tuesday 18. May 2004, 21:41 MEW (#3)
    (User #1032 Info) http://www.trash.net/~fenix
    Wer nicht waehlen geht macht nicht mit - und sollte fairerweise hinterher nicht motzen.

    Dass Machthaber nicht so handeln wie sie sollten vermag kein System zu aendern.
    Blöp
    Re: wer nicht waehlen geht waehlt den falschen? (Score:0)
    Von trieder am Tuesday 18. May 2004, 22:25 MEW (#4)
    (User #1138 Info) http://private.rcms.ch
    Sorry, du bist so ein depressiver anti-demokrat. Ich hoffe dich nimmt niemand ernst.
    Re: wer nicht waehlen geht waehlt den falschen? (Score:2)
    Von tL (dave bei frozenbrain punkt com) am Tuesday 18. May 2004, 22:25 MEW (#5)
    (User #981 Info) http://www.frozenbrain.com
    Interessante These. Bedenke allerdings, dass du, auch wenn du dich nicht aktiv beteiligst, doch davon betroffen bist, resp. sein wirst.


    tL

    --
    Dieser Kommentar wurde von tL für eine Fabrik voller besoffener GEZ-Spitzel generiert.
    Re: wer nicht waehlen geht waehlt den falschen? (Score:1)
    Von Bros am Tuesday 18. May 2004, 23:00 MEW (#7)
    (User #812 Info) http://www.mario-konrad.ch

    Ist schon ein wenig pessimistische Einstellung. Kann ich allerdings verstehen, wenn ich bei einer Abstimmung Variante A und B wählen kann, wobei ich weder die Eine noch die Andere befürworte... und ehrlich gesagt, geht es mir bei vielen Abstimmungen so...

    Eines der eindrücklichsten Analogons: "Hast Du schon aufgehört Deine Frau zu schlagen?" (Ja/Nein) - naja - mu


    Re: wer nicht waehlen geht waehlt den falschen? (Score:2)
    Von tronco_flipao (t ro nc o@gmx.ch) am Wednesday 19. May 2004, 09:47 MEW (#11)
    (User #729 Info)
    Frei nach den Ärzten:

    Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist. Es wär nur Deine Schuld wenn sie so bleibt.

    Re: wer nicht waehlen geht waehlt den falschen? (Score:2)
    Von P2501 am Wednesday 19. May 2004, 12:24 MEW (#12)
    (User #31 Info) http://www.p2501.ch/

    Wer keine Politik macht, mit dem wird Politik gemacht. Alter Spruch. Stimmt immer noch.


    --
    Linux ist eine Turboprop. HURD ist ein Düsenjetprototyp, der seinen Heimatflughafen nie verlassen hat.

    Das war klar (Score:1)
    Von Joker am Tuesday 18. May 2004, 22:58 MEW (#6)
    (User #1005 Info) http://www.netswarm.net/
    Dass die Softwarepatente kommen war klar. Das wollte die Wirtschaft durchdrücken. Welche Partei grad an der Macht ist, wär egal. Die grossen Firmen hätten es so oder so durchgebracht.

    Wählen bringt bei solchen Themen, wo der Grossteil des Volkes keinen Plan hat nichts. Softwarepatente versteht der kleine Bürger nicht. Da hat die Industrie ein relativ einfaches Spiel. Wären die Patente jetzt nicht gekommen, hätte man es einfach in einem Jahr wieder versucht. Klar kann man auf die selbe art jedes Jahr dagegen ankämpfen, aber wie gesagt sind die Leute die es verstehen und interessiert zuwenige.

    wir wollen keine patente wählen (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Wednesday 19. May 2004, 06:27 MEW (#9)
    Eine website wie wir-wollen-keine-patente.de, bei der sich jeder eintragen kann, der gegen Patente ist, und auf der jede Patei ihr statement abgeben kann wäre doch etwas. Oder gibt es so etwas von Free-Software-Foundation Europe?

    Ich denke an einem Brief, in dem steht: Wir repräsentieren X-Tausend Europäer, die als Wahlziel Softwarepatente verhindern haben. Wie stehen Sie dazu? Wenn die Pateien die Chance haben tausende zusätzliche Stimmen zu bekommen geben Sie sich auch Mühe.

    Oder gibt es sonst irgendwo Statements zu SW-Patenten der Parteien?

    Gruß


    Re: wir wollen keine patente wählen (Score:1)
    Von mirabile (root@[IPv6:2001:6f8:94d:1::1]) am Wednesday 19. May 2004, 07:42 MEW (#10)
    (User #504 Info) http://mirbsd.de/
    Lies die Parteiprogramme.

    Sollte man ohnehin immer machen, wenn man wählen
    geht (bzw. vorher), auch wenn die - gerade die
    großen - Parteien sich nachher nicht daran erin-
    nern möchten.


    -- 
    Ich bin BSDler, ich darf das!
    EU Komission versus Demokratie (Score:1)
    Von Seegras am Wednesday 19. May 2004, 14:55 MEW (#13)
    (User #30 Info) http://www.discordia.ch
    Schon merkwürdig wie ständig dei EU Komission sämtliche Entscheide des EU Parlaments missachtet, aufhebt und das Gegenteil beschliesst:
    - Softwarepatente
    - Genmanipulierter Mais
    - Flugdatenübergabe an US-Geheimdienste

    Da fragt sich natürlich ob Wählen wirklich etwas bringt, wenn danach sowieso irgendwelche rechten Kettenhunde und Handlanger der US-Regierung aus denen die EU-Komission offenbar besteht das Gegenteil durchsetzen von dem was das gewählte Parlament will.

    So eine Art Potemkinsche-Dörfer-Demokratie: "Ihr dürft zwar eure Volksvertreter wählen, aber bestimmen tun wir, die Komission. Und zwar bestimmen wir das was der Grosse Bruder will".

    Ist das nur mein Eindruck, oder bricht tatsächlich ein neues faschistisches Zeitalter an?
    --
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