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EU-Rat will patente-begrenzenden Parlamentsbeschluß verwerfen
Veröffentlicht durch XTaran am Samstag 08. Mai 2004, 12:13
Aus der <teletubby>Ohoh!</teletubby> Abteilung
Patente Auszug aus der Pressemitteilung des Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII): "An diesem Mittwoch setzte die irische Ratspräsidentschaft eine qualifizierte Mehrheit für einen Gegenvorschlag zur Softwarepatent-Richtlinie (Symlink berichtete mehrmals) durch, wobei nur wenige Länder, darunter Belgien und Deutschland, Widerstand zeigten. Der neue Text schlägt vor, alle begrenzenden Änderungen, die das Europäische Parlament beschlossen hat, rückgängig zu machen. Stattdessen wird die aufweichende Formulierung des ursprünglichen Kommissionsentwurf wiederhergestellt und direkte Patentierbarkeit von Datenstrukturen und Prozessbeschreibungen als Sahnehäubchen obendrauf gesetzt." (Gefunden hat's mirabile bei Slashdot und uns im IRC darauf hingewisen.)

Die Pressemitteilung weiter: "Der Vorschlag ist nun zur Bestätigung ohne weitere Diskussion beim Ministerratstreffen am 17.-18. Mai vorgesehen, sofern keiner der Mitgliedstaaten seine Entscheidung ändert."

Inwieweit das wohl mit dieser Story zusammenhängt?

Programmierer des Wurms Sasser verhaftet | Druckausgabe | Coded Cultures vom 16.5.-30.5. in Wien  >

 

 
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    mir faellt da nur eins noch ein (Score:1)
    Von McH am Saturday 08. May 2004, 13:35 MEW (#1)
    (User #1196 Info) http://www.science.brainzentrum.de
    http://www.golyr.de/Zaunpfahl/songtext/333442_Terroristen.htm mch
    Re: mir faellt da nur eins noch ein (Score:1)
    Von boomi (symlinkleser@number.ch) am Sunday 09. May 2004, 00:11 MEW (#5)
    (User #1126 Info) http://www.number.ch
    Patente sind nur Schall und Rauch -
    Lizenzgebuehren fuers grosse Spiel.
    Europa macht mit im grossen Spiel -
    sie spielt ihre Patentkarte.
    Alle Verlieren.

    (Ausser die Patentanwaelte)


    Nieder mit Europa (Score:1)
    Von trieder am Saturday 08. May 2004, 18:42 MEW (#2)
    (User #1138 Info) http://private.rcms.ch
    Nieder mit der Tyranei.

    Warum setzen sich sozialistisch Regierungen für so was unsoziales wie Softwarepatente ein?

    Re: Nieder mit Europa (Score:1)
    Von McH am Saturday 08. May 2004, 19:11 MEW (#3)
    (User #1196 Info) http://www.science.brainzentrum.de
    weil geld die welt regiert und macht verblendet
    Re: Nieder mit Europa (Score:1)
    Von herr.tschanz am Saturday 08. May 2004, 19:41 MEW (#4)
    (User #1472 Info)
    Warum setzen sich sozialistisch Regierungen für so was unsoziales wie Softwarepatente ein?

    Ich nenne dir drei gute Gründe, wenn du mir mindestens ein sozialistisch regiertes EU Mitgliedsland aufzählst.

    Re: Nieder mit Europa (Score:1)
    Von düsenstein am Sunday 09. May 2004, 14:32 MEW (#7)
    (User #1148 Info)
    In der EU "sozialistisch Regierungen"?
    Hmm, siehe Artikel über neue Parteibewegung in Europa...
    __
    Husch, das war's.
    Kein Überaschung (Score:2)
    Von Frank-Schmitt am Sunday 09. May 2004, 11:40 MEW (#6)
    (User #1302 Info)
    Leider hab ich das schon vor Monaten kommen sehen. Das war doch von vorne herrein klar das sich die Lobbyisten mit der begrenzten Patentierbarkeit nicht abfinden werden. Dieses mal helfen auch keine Proteste. Die Entscheidung wird im kleinen Kreise des EU-Rates gefällt, das Parlament wird erst garnicht gefragt. Es ist einfach nur noch frustrierend mitanzusehen das selbst Millionen Menschen in Europa nichts gegen dieses Krebsgeschwür ausrichten können. Was ist bloss aus dieser EU geworden...
    Datenstrukturen? (Score:2)
    Von P2501 am Monday 10. May 2004, 14:23 MEW (#8)
    (User #31 Info) http://www.p2501.ch/

    Will heissen, Dateiformate sind ebenfalls patentierbar?

    ...

    Haben die eigentlich eine Ahnung, welchen wirtschaftlichen Schaden die damit anrichten?


    --
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