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Anti-Spam-Gesetz von Microsoft
Veröffentlicht durch Raffzahn am Donnerstag 18. Maerz 2004, 10:32
Aus der law-ware Abteilung
Microsoft Obri schreibt: "Im allgemeinen ist bekannt, dass Microsoft Software und Hardware entwickelt, neu ist aber, dass die Firma auch Gesetzesvorschläge 'entwickelt'. Heise berichtet in einem Artikel darüber, dass Microsoft dem eidgenössischen Parlament einen verbesserten Vorschlag für ein Anti-Spam-Gesetz vorgeschlagen hat. In dem Vorschlag wird unter anderem das Opt-IN Modell im Gesetz festgeschrieben, nicht nur der vom Spam Betroffene kann gegen den Absender vorgehen, sondern z.B. auch der Fernmeldedienstleister, der mit unerwünschtem Spam überflutet wird."

Auch ein anonymer Feigling zitierte bereits gestern Nachmittag aus dem Tagi (*1):

Spam-Gesetz von Microsoft

Zürich/Bern. - Falls der Nationalrat morgen Donnerstag auf die Revision des Fernmeldegesetzes eintritt, wird er auch darüber debattieren, wie man das Versenden von Massenmails - Spam genannt - rechtlich bekämpfen kann. Bereits beute Mittwoch will der Softwarekonzern Microsoft den Medien und den Parlamentariern einen entsprechenden Gesetzestext vorstellen, der laut Aussagen des Unternehmens «weiter geht ais der vom Bundesrat vorgeschlagene Entwurf». Brancheninsider bezeichneten das dem TA vorliegende Papier dagegen als «nichts Neues». Der Berner SP-Nationalrat Rudolf Strahm ist überrascht vom Vorgehen des Softwareriesen: «Es ist ungewöhnlich, dass ein privater Konzern Parlamentarier so einspannt».

Anderer Ansicht ist der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann, der den Microsoft-Entwurf mit einer parlamentarischen Initiative einbringen will und dafür laut eigenen Angaben bereits 83 Unterschriften gesammelt hat: «Microsoft hat einige Erfahrung mit dem Thema.» Kaufmann räumt ein, dass Microsoft mit dem Vorstoss auch eigene Ziele verfolge: «Wenn die Spam-Plage weiter zunimmt, könnten sich Leute von E-Mail-Programmen abwenden.» Er sei selbst nicht finanziell mit dem Softwareunternehmen verflochten: «Ich kenne die Leute dort von früher her.» Microsoft selbst betrachtet sich laut Sprecher Holger Rungwerth als «Teil der Schweizer: Gesellschaft» und wolle mit dem von einem Anwalt aufgesetzten Gesetzestext auch eine entsprechende Verantwortung tragen.

--

*1 - Leider ohne Link und ich konnte auch keinen passenden finden. Kinners, Symlink heisst Symlink weil wir auf die Originalquellen verlinken. Ohne Link kein Artikel (normalerweise).

Debian stopft Löcher in dessen OpenSSL Paketen | Druckausgabe | SuSE kuendigt neues Release an: 9.1 (Kernel 2.6)  >

 

 
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    Quelle (Score:1)
    Von ghoja am Thursday 18. March 2004, 10:47 MEW (#1)
    (User #845 Info) http://www.jmsempach.ch
    Via Heiseartikel habe ich folgenden Pressetext von Microsoft gefunden...

    Gruss ghoja
    Puh, Caller ID (Score:1)
    Von dino (neil@franklin.ch.remove) am Thursday 18. March 2004, 13:38 MEW (#9)
    (User #32 Info) http://neil.franklin.ch/
    MS will also, per Software Erweiterung natuerlich, eine "Caller ID", die der Empfaenger erzwingen kann.

    Entweder das ist nix anderes als TMDA massentauglich zu machen, oder aber MS will SMTP verborksen und uns allen eine weitere Runde Updates und Adminarbeit mit Authentifizierungskram (ohne ID DB und Schliessel die man einkaufen muss ist das eh nur Kinderkram) aufhalsen.

    Jedenfalls werden Mails von Leuten die einem zufaellig ansprechen wollen (PM nach Listenmail oder Usenet, oder Websurfer die einem via Suchmaschine gefunden haben) damit unmoeglich.

    E"mail" also nur wenn im Vornherein Adressen getauscht und eingetragen wuerden. Ist wohl kaum die Loesung.

    Wieso schaffen wir nicht gleich Email ab, und verlangen das jeder das Webformular vom Empfaenger (PM) oder Forum (Diskusisonen) von Hand ausfuellt. Das ist sicher auch nicht Spammer-automatisierbar, so lange man 100e andere Webmailer hat (oops das will MS sicher nicht).
    --
    hardware runs the world, software controls the hardware,
    code generates the software, have you coded today

    Re: Puh, Caller ID (Score:2)
    Von P2501 am Thursday 18. March 2004, 13:53 MEW (#10)
    (User #31 Info) http://www.p2501.ch/

    So, wie ich den Text verstehe, betrifft die Einschränkung nur Massenwerbemails. Wie der eigentliche Gesetzestext aussieht, ist freilich eine andere Frage.

    Kritischer finde ich den folgenden Satz:

    Zudem soll es möglich sein, nicht nur gegen die eigentlichen Versender von Spam vorzugehen, sondern auch gegen Nutzniesser, die Spam-Mails beispielsweise im Ausland in Auftrag geben.

    D.h. nicht nur der Spammer, sondern auch der im Spam beworbene können belangt werden. Es ist in der Vergangenheit bereits vorgekommen, dass der beworbene nichts mit dem Spam zu tun hatte. Meist, weil es von einem Zwischenhändler stammte, in einigen Fällen aber auch wegen einer gezielten Rufschädigung.


    --
    Linux ist eine Turboprop. HURD ist ein Düsenjetprototyp, der seinen Heimatflughafen nie verlassen hat.

    Re: Puh, Caller ID (Score:1)
    Von boomi (symlinkleser@number.ch) am Thursday 18. March 2004, 16:05 MEW (#13)
    (User #1126 Info) http://www.number.ch
    Ja, warum MS die vorgeschlagene Gesetzesaenderung nicht
      veroeffentlich ist schonmal komisch, sonst koennte man
      naemlich genau nachlesen wie das gemeint ist:

    >Zudem soll es möglich sein, nicht nur gegen die eigentlichen
    > Versender von Spam vorzugehen, sondern auch gegen
    > Nutzniesser, die Spam-Mails beispielsweise im Ausland in
    > Auftrag geben.

    Aber ich hoffe jetzt mal, dass fuer ein rechtliches Vorgehen
    gegen Nutzniesser Beweise der Zusammenarbeit vorliegen
    muessen.

    Mit diesem Gesetz wuerde Spammen effektiv illegal, oder?
    >Der Vorschlag, [...] sieht vor, dass Spammer zukünftig zivil-
    > und strafrechtlich verfolgt werden können.

    Also, ich frag mich nur, was hat Microsoft da zu gewinnen?

    Und zaehlen Wuermer und Viren auch als Spam? Wenn ja, schade
    dass Microsoft kein Nutzniesser sondern nur indirekter
    Verursacher ist...
    Re: Puh, Caller ID (Score:1)
    Von tele (pse at patom dot ch) am Thursday 18. March 2004, 18:44 MEW (#17)
    (User #448 Info)
    Sobald der Vorstoss ins Parlament kommt, wird man sich ihn auf der Website des National- und Ständerats ansehen können.

    Inhaltlich befürchte ich vor allem, dass Microsoft mit dem Vorstoss (der sicher nicht nur in der Schweiz stattfindet) von den nach wie vor eklatanten Security-Problemen in den MS-Produkten ablenken will. Da die breite Oeffentlichkeit die Thematik Spam, Cracker, Security-Löcher etc. eh zu einem wilden Brei zusammenmischt, könnte das sogar durchaus funktionieren und das Image von Microsoft steigern.

    Gruss, Patrick

    Und was hilft das jetzt? (Score:1)
    Von tele (pse at patom dot ch) am Thursday 18. March 2004, 18:52 MEW (#18)
    (User #448 Info)
    Unterstützt wird der Vorschlag von führenden Schweizer Internet-Service-Providern wie green.ch und sunrise. «Zurzeit sind uns weitgehend die Hände gebunden, um gegen Spammer effektiv vorgehen zu können», sagt Monika Walser, Mediensprecherin von sunrise. «Es ist wichtig, gegen die Urheber von Spam-Mails vorgehen zu können, die Internet-Service-Provider sind von Spam ebenso stark betroffen wie die Endkunden.»

    Und wie soll ein Schweizer Gesetz da helfen? Gegen Spammer aus den eigenen Reihen (d.h. Versand von Spam über einen CH-Provider) reichen die AGBs und das Schliessen von offenen Relays aus. Gegen Spam aus dem Ausland, der typischerweise auch ausländische (sprich US-amerikanische) "Produkte" bewirbt (und der bei mir und wohl auch bei vielen anderen >95% des Spam-Volumens ausmacht), nützt auch der Rückgriff auf den Nutzniesser nichts. Irgendwie tönt die ganze Angelegenheit ziemlich nach Aktionitis und es darf darüber spekuliert werden was die Absicht hinter dem ganzen ist.

    Gruss, Patrick

    Re: Und was hilft das jetzt? (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Friday 19. March 2004, 00:12 MEW (#19)
    Gegen Spammer aus den eigenen Reihen (d.h. Versand von Spam über einen CH-Provider) reichen die AGBs und das Schliessen von offenen Relays aus.

    Nein, reicht nicht. Oder glaubst du ich kann in Taiwan hunderte offener Relays schliessen lassen weil da die Schweizer "Business Corporation for Work and Living" darüber spammt? Wir haben die Lage von einem Rechtsanwalt einschätzen lassen, und wir haben als ISP momentan keine Mittel gegen besagte Firma vorzugehen, obwohl die die Konten unserer Kunden mit Spam, und unsere Mailboxen mit Bounces füllt.

    Re: Und was hilft das jetzt? (Score:1)
    Von tele (pse at patom dot ch) am Friday 19. March 2004, 09:24 MEW (#20)
    (User #448 Info)
    <IRONIE ON>
    Wieviele CH-Provider sitzen in Taiwan?
    <IRONIE OFF>

    Und wie soll Dir da der Gesetzvorschlag von MS helfen? "Business Corporation for Work and Living" wird locker behaupten, dass sie von irgendwelchen Taiwanesen oder von bösen Konkurrenten reingelegt wurden und rein gar nichts mit dem Spam zu tun haben. Dann sind wir gleich weit wie heute.

    Gruss, Patrick

    hmm (Score:1)
    Von neo am Thursday 18. March 2004, 10:54 MEW (#2)
    (User #379 Info) http://homepage.mac.com/pkis
    gefällt mir gar nicht, dass die auf diese Art und Weise mit Regierungsmitgliedern anbandeln bzw. die Regierung infiltrieren.
    Re: hmm (Score:1)
    Von Maverick (lb-web@projectdream.org) am Thursday 18. March 2004, 11:09 MEW (#3)
    (User #757 Info) http://projectdream.org
    Ja, alles was von MS kommt ist per Definition boese.
    Re: hmm (Score:1)
    Von neo am Thursday 18. March 2004, 11:24 MEW (#4)
    (User #379 Info) http://homepage.mac.com/pkis
    das habe ich nicht gesagt - ich finds generell schlecht, wenn Firmen sich direkt bei Regierungsmitgliedern einschleimen - Lobbying ist doch IMHO verboten, oder?
    Re: hmm (Score:2, Tiefsinnig)
    Von herr.tschanz am Thursday 18. March 2004, 11:32 MEW (#5)
    (User #1472 Info)
    Lobbying ist doch IMHO verboten, oder?

    Eigentlich nicht, nein. M.E. Liegt der Ball bei der Politik. Die Herren (und die paar Damen) sollten eine gewisse Beeinflussungsresistenz entwickeln, sonst gehören sie schlicht nicht gewählt.
    Re: hmm (Score:1)
    Von neo am Thursday 18. March 2004, 14:38 MEW (#11)
    (User #379 Info) http://homepage.mac.com/pkis
    full ACK.
    Re: hmm (Score:1)
    Von kruemelmonster (symlink0405.5.kruemi@spamgourmet.com) am Thursday 18. March 2004, 15:36 MEW (#12)
    (User #3 Info) http://www.tedaldi.net/
    Lobbying ist soweit ich weiss nicht verboten. Nur Bestechung und so.
    Wobei selbst DAS in der Schweiz legal ist, oder als was will man es bezeichnen, wenn jemand für 2 Sitzungen im Jahr bei einer Firma, Zehntausende von Franken abkassiert? Schmiergeld, halt einfach auf die legale Art!

    Ich mag MS auch nicht, aber sie gehen hier absolut sauber und trasnsparent vor, im Gegensatz zu zu anderen Firmen!
    Dass der Entwurd nix neues enthält, überrascht wohl kaum. Aber ich kann mir vorstellen, dass viele unserer Parlamentariere eher auf einen Vorschlag von MS eingehen, als auf einen Vorschlag einer Gruppe wie der SIUG oder so.
    Re: hmm (Score:1)
    Von DrZimmerman (tbaumgartner BEI swissonline PUNKT ch PUNKT remove) am Thursday 18. March 2004, 18:23 MEW (#15)
    (User #1385 Info)
    klar von M$ gibts auch geld, von der siug ned
    SVP & Bill Gates (Score:0, Unruhestifter)
    Von tr0nix am Thursday 18. March 2004, 11:39 MEW (#6)
    (User #741 Info)
    Früher oder später wird Bill Gates ja wohl sowieso als SVP-Kandidat antreten für den nächsten Job als Bundesrat kandidieren.


    ----------------
    Wer gegen ein Minimum
    Aluminium immun ist, besitzt
    Aluminiumminimumimmunität
    Re: SVP & Bill Gates (Score:1)
    Von termcap (termcap---AT---linuxmail----dot----organisation) am Thursday 18. March 2004, 12:09 MEW (#7)
    (User #1481 Info)
    nein bitte nicht. es reicht, wir haben ja schon den blocher
    Microsoft.. (Score:2, Tiefsinnig)
    Von sugus am Thursday 18. March 2004, 12:22 MEW (#8)
    (User #1095 Info)
    zeigt hier meines Erachtens einmal mehr, wohin es Zielen will ! Im Tagesanzeiger Bericht wird erwähnt: "...Mehr erhofft sich Microsoft von einer Absendererkennung, um die wahren Urheber von E-Mails eindeutig identifizieren zu können..." Irgendwie liegt für mich der Beigemack TCPA drin. Das die einzelnen Parlamentarier diesen Monopolist bereits soweit ins Palament lassen, zeigt, dass dieser Konzern sehr gute politische Beziehungen haben muss !
    Re: Microsoft.. (Score:1)
    Von DrZimmerman (tbaumgartner BEI swissonline PUNKT ch PUNKT remove) am Thursday 18. March 2004, 18:29 MEW (#16)
    (User #1385 Info)
    tcpa ansich währe nicht schlecht, ich hät nichts gegen eine eindeutige identifizierbarkeit eines absenders. jedoch sollte dies ein offener standard sein und die zertifikate sollten von einer unabhängigen zertifizierungsstelle ausgestellt werden. aber wenn wir ehrlich sind wird sich dies wohl nie durchsetzen, geschweige denn überhaupt eingeführt werden.
    Re: Microsoft.. (Score:2)
    Von P2501 am Friday 19. March 2004, 13:59 MEW (#21)
    (User #31 Info) http://www.p2501.ch/

    Mal ganz abgesehen von der Grundschwäche von TCPA, nämlich dass es Maschinenbezogen ist statt Personenbezogen. Man könnte also allenfalls feststellen, woher eine Mail kommt, aber nicht, von wem.


    --
    Linux ist eine Turboprop. HURD ist ein Düsenjetprototyp, der seinen Heimatflughafen nie verlassen hat.

    Parlament obsolet. (Score:1)
    Von lunik am Thursday 18. March 2004, 17:25 MEW (#14)
    (User #500 Info) http://www.trash.net/~gonzo/
    Da wir ja Microsoft haben können wir das Parlament als solches getrost auflösen.
    Zudem kann M$ als weltweit tätiges Unternehmen eine Standardiesierung internationalen Rechts voranbringen.
    Quasi eine Win-Win(dows) Situation fuer alle Beteiligten... blah blah b...


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