Zitat:

"Der Rat der Minister der Europäischen Union, momentan unter der Präsidentschaft von Irland, verteilt ein Arbeitspapier mit Gegenvorschlägen zu den Änderungen des Europäischen Parlaments am Softwarepatent-Richtlinienentwurf. Im Gegensatz zur Version des Europäischen Parlaments erlaubt die Version des Rates unbegrenzte Patentierbarkeit und Patentdurchsetzbarkeit. Nach der Version des Rates sind "computer-implementierte" Algorithmen und Geschäftsmethoden, wie sie bereits in großer Zahl vom Europäischen Patentamt gegen den Buchstaben und Geist des Gesetzes erteilt wurden, allesamt patentierbare Erfindungen. Die Veröffentlichung einer Beschreibung einer patentierten Idee auf einem Webserver in einer formalen Sprache stellt eine Patentverletzung dar und die Verwendung von patentierten Protokollen oder Dateiformaten zum Zweck der Interoperabilität ist nicht erlaubt. Dieser Vorschlag wurde hinter verschlossenen Türen von der Patentarbeitsgruppe des Rates vorbereitet, einer Gruppe von Patentrechtlern die das Europäische Patentamt betreiben. Die Patentarbeitsgruppe wurde in ihrem Streben nach unbegrenzter Patentierbarkeit durch eine Briefkampagne an hochgestellte Politiker ermutigt, im Rahmen derer die Geschäftsführer einiger der meistpatentierenden Unternehmen Europas die herabwürdigende Falschaussagen ihrer Patentanwälte über das Parlamentsvotum unterstützen."