Die Überlegungen der Minister sind jetzt ans Licht geraten, weil Überwachungskameras am neuen Rennsteigtunnel in installiert wurden. Der Thüringer Innenminister Andreas Trautvetter (CDU) hatte im Landtag erklärt, er wisse davon nichts, dann aber korrigiert, daß er die Akte nur kurz überflogen hätte. Und das, nachdem er erst im Oktober in Weimar die Videoüberwachung eines Platzes stoppen lassen mußte, weil die Kameras eine Anwaltskanzlei und zwei Zeitungsredaktionen im Blick hatten und er somit eigentlich für das Thema etwas sensibilisiert sein sollte.

In anderen Ländern ist das zwar schon gang und gäbe, so auch in der Schweiz (am Sihlquai in Zürich werden täglich ca. 10'000 Kennzeichen per Kamera automatisiert überprüft), Großbritannien (v.a. London) und Italien, aber in Deutschland fehlen noch die passenden Gesetze. Insbesondere, wenn das Bundeskriminalamt (BKA) oder der Bundesgrenzschutz (BGS) an die Daten kommen soll, sagen die einen. Daß die Gesetze seien dafür bereits ausreichend seien, meinen andere.

Widerum andere sind schon fleissig am Gesetze ändern. So der hessische Innenminister Bouffier (CDU): sein Entwurf für ein neues Polizeigesetz wurde vom Kabinett beschlossen und ist auf dem Weg durch die Instanzen. Auch die Innenministerien von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie der BGS scheinen den Ideen nicht abgeneigt gegenüber zu stehen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft dagegen allerdings schon.

Die CSU in Bayern geht sogar noch weiter: Sie will die neue Technik auch an sicherheitskritischeren Orten wie Flughäfen, Bahnhöfen und Kernkraftwerken einsetzen. Außerdem sollen vor Demos "bekannte Störer" ebenfalls per Nummernschildüberwachung ausgefiltert werden. Von einem "grotesken Mißverständnis" spricht dagegen der Pressesprecher des bayrischen Innenministeriums im Berliner Tagesspiegel: Bayern habe lediglich an zwei Kontrollpunkten an der tschechischen Grenze ein solches Vorhaben erprobt, und nur dort solle die Überprüfung nach einer Gesetzesänderung durch den bayerischen Landtag im kommenden Frühjahr regelmäßig stattfinden. XTaran meint dazu: "Ja, klar, die Autobahn München-Salzburg führt über die tschechische Grenze..."

Im großen und ganzen wird die Überwachung der Nummernschilder aber nur kleine, unprofessionelle Fische an Land ziehen. Der Berufsstand der Nummernschildfälscher freut sich jetzt schon auf die wachsende Auftragslage, denn die Kameras können zwar auch verdreckte Kennzeichen lesen, aber nicht gefälschte von echten unterscheiden...

Weitere Nachrichten dazu: Stern, n-tv, Tagesschau, de.internet.com, PC-Welt, etc.