Naja, im Grunde genommen ist es schon korrekt. Wenn ich mich nicht irre, ist der abgesegneten Version zufolge Software nur dann patentierbar, wenn sie Teil einer technischen Erfindung ist. Das wird schon heute so gehandhabt.

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If it's GNU/Linux, it's GNU/BSD, too ;-)

Ich auch. Auf symlink, eigentlich. *hust*.

"The more prohibitions there are, The poorer the people will be" -- Lao Tse

"Das Europaparlament hat heute eine entschärfte Version der umstrittenen Direktive zum "Schutz computerimplementierter Erfindungen" mit großer Mehrheit in erster Lesung verabschiedet."

Wir haben nun also entschärfte Software-Patente.
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"The more prohibitions there are, The poorer the people will be" -- Lao Tse

Und zwar mit einem Titel, der schon sehr genau zeigt, wo der Hase läuft:

Europaparlament stimmt Softwarepatenten zu, aber ...

... setzt klare Grenzen: Keine Patente auf Geschäftsmethoden und Algorithmen

Art 52.2: The following in particular shall not be regarded as inventions within the meaning of paragraph 1:

1. discoveries, scientific theories and mathematical methods;
2. aesthetic creations;
3. schemes, rules and methods for performing mental acts, playing games or doing business, and programs for computers;
4. presentations of information.

Und Egal wieviele Ergänzungen da nun gemacht werden, dadurch wird das Gesetz nicht klarer, und die 30'000 illegal erteilten Softwarepatente verschwinden auch nicht, sondern müss(t)en einzeln auf Gültigkeit geprüft werden, wohingegen jetzt allesamt illegal sind.

Das ist kein Sieg, das ist eine Niederlage die nicht ganz so katastrophal ausgefallen ist.
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"The more prohibitions there are, The poorer the people will be" -- Lao Tse

Du bist Dir über die Kosten einer solchen Aktion bewusst?

Dies hast du bereits getan, indem du kein fakulatives Referendum ergriffen hast, als das Parlament das Gesetz verabschiedet hat, wonach die Schweiz Mitglied im europaeischen Patentabkommen wird.

Ach was, du wusstest damals gar nix davon, was die Herren in Bern wieder bestimmen? Tja, dafuer kannst du dich, wie alle in anderen Mitgliedslaendern, an der EU Debatte mit beteiligen.
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hardware runs the world, software controls the hardware,
code generates the software, have you coded today

Beim FFII findet sich jetzt folgendes Statement, das sich recht positiv anhört:

EU Parliament Votes for Real Limits on Patentability

In its plenary vote on the 24th of September, the European Parliament approved the proposed directive on "patentability of computer-implemented inventions" with amendments that clearly restate the non-patentability of programming and business logic, and uphold freedom of publication and interoperation. The day before, EC Commissioner Bolkestein had threatened that the Commission and the Council would withdraw the directive proposal and hand the questions back to the national patent administrators on the board of the European Patent Office (EPO), should the Parliament vote for the amendments which it supported today. "It remains to be seen, whether the European Commission is committed to "harmonisation and clarification" or only to patent owner interests", says Hartmut Pilch of FFII.

Bitte? Nö, definitiv nicht. Siehe auch die Entschuldigung der Kanadier
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"The more prohibitions there are, The poorer the people will be" -- Lao Tse

Warum habe ich das damals nicht mitbekommen? Hat irgendjemand 1999 eine Wahlbenachrichtigung (wie bei allen anderen Wahlen in .de üblich) erhalten? Oder liegt der Trick bei den Europarlamentswahlen gerade darin, dass man den Termin selber rausbekommen muss?

Alles in allem wuerde ich sagen, dass es fuer OSS nicht das absolute Optimum ist, aber es ist auch nicht sonderlich schlimm, vorallem die Artikel 4-6 gefallen mir.

IANAL, aber meines Wissens ändert sich faktisch gar nichts. Das heisst, Softwarepatente sind dann gültig, wenn die Software ein Teil einer technischen Erfindung ist, also quasi eine fest verdrahtete Elektronik ersetzt.

So wäre zum Beispiel die Softwaresteuerung von ABS-Systemen in Autos, oder von Neigesystemen in Neigezügen patentierbar. Eine Firmware für DVD-Laufwerke könnte ebenfalls noch darunter fallen. Ein BIOS dürfte hingegen bereits nicht mehr patentierbar sein, weil das eine allgemeine Software ist, die lediglich an die spezifische Hardware angepasst wird. Sowieso nicht patentierbar wäre reine Computersoftware. Am wichtigsten ist jedoch, und das scheint ziemlich unbestritten, dass reine Algorythmen sowie Umsetzungen von Geschäftsabläufen nicht patentierbar sind. Sowohl das MP3 Patent wie auch das OneClick Patent sind somit ungültig.

Die schlechte Nachricht: Alle bereits gewährten ungültigen Patente, und auch alle zukünftigen, bleiben weiterhin in Kraft. Sie können zwar vor Gericht nicht durchgesetzt werden, aber entfernt werden können sie ebenfalls nur durch einen Gerichtsentscheid.

Wie war nochmal die Nummer von der Rechtsschutzversicherung?

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If it's GNU/Linux, it's GNU/BSD, too ;-)