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Interview zu Software-Patenten bei der NZZ
Veröffentlicht durch Momo_102 am Mittwoch 03. September, 06:32
Aus der Amerikanisierungs Abteilung
Patente Anonymer Feigling schreibt "Die NZZ vom 27.08 hat ein Interview mit einem Juristen über Software-Patente. Ein paar der Antworten schreien nach Erwiderung!
Momo_102 meint dazu: Diese ganze Patentsache geht uns alle was an. Jeder Hobby-Programmierer im OpenSource-Bereich würde somit mit einem Bein vor Gericht stehen. <zynisch>Haben wir soviele arbeitslose Anwälte, dass sich diese Beschäftigungsmassnahme lohnt?</zynisch>

Die Stellungsnahme des anonymen Feiglings zu den einzelnen Punkten:

"Dadurch [durch die Einführung von Software-Patenten] sollen europäische Software-Produzenten ihren Wettbewerbsnachteil gegenüber amerikanischen Herstellern wettmachen können."
Was für eine Benachteiligung? Europäische Firmen können in den USA genauso Patente anmelden wie Amerikaner in Europa, halt nach den jeweiligen Regeln. Ein Bergbauer aus der Schweiz beklagt sich auch nicht, dass, wenn er in die Niederlande zieht, seine Bergkühe dort zuwenig Steilhänge haben, oder?

"[...]die neue Regelung erhöht die Rechtssicherheit."
Hä? Wenn ich nicht weiss, ob irgendein Nonsense-Patent vor Gericht tatsächlich als ungültig deklariert wird, oder wenn Patentanmeldungen jahrelang beim Patentamt ruhen ist dies Rechtssicherheit? Ein klares Verbot von Softwarepatenten ist die Rechtssicherheit die es braucht.

"[...]für die Softwareindustrie ist die Patentierung von Software ein wichtiges Anliegen."
Für die amerikanische Softwareindustrie vielleicht. Willkommen im Land der grossen Patent-Portfolio-Halter welche dich ins Nichts verklagen während sie sich gegenseitig ihre Patente querlizenzieren.

Aber genug gemotzt. Immerhin hat mal eine grosse Tageszeitung das Thema aufgegriffen, und noch nicht mal 100% einseitig."

20 Jahre BTX | Druckausgabe | Version 0.1.3 von ReactOS erschienen  >

 

 
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    Leserbrief? (Score:1)
    Von kruemelmonster am Wednesday 03. September, 08:25 MES (#1)
    (User #3 Info)
    Ist ja schon, dass der anonyme Feigling diese Nachricht inkl. seiner Erwiederungen an uns submittet. Ich hoffe aber, dass er auch einen Leserbreif geschrieben hat, in dem er seine Punkte der Zeitung darlegt!
    Re:Leserbrief? (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Wednesday 03. September, 13:41 MES (#6)
    Apropos Leserbrief:
    In der bz (Basellandschaftlichen Zeitung) hatte es am 13. August einen Leserbrief, in dem Patente in den höchsten Tönen gelobt wurden. Die bz hat es bis heute Leider nicht fertig gebracht, den von einem BLUG-User (BLUG = Basler Linux User Group) abgeschickten Leserbrief abzudrucken.
    Weitere Details in der Newsgroup: news.blug.ch/blug.talk
    Re:Leserbrief? (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Saturday 06. September, 18:22 MES (#15)
    Der Brief ist heute endlich drin! :-)

    Gruss - michael (der ihn geschrieben hat)
    Musik Patente (Score:1)
    Von tmmw (tmmw at fenixnet ch) am Wednesday 03. September, 08:31 MES (#2)
    (User #1032 Info)
    Aus Sicht des Urheberrechts ist es etwa unproblematisch, wenn jemand dasselbe Produkt auf anderen Wegen entwickelt. Der Patentschutz lässt dies jedoch nicht zu.
    Ja das ist doch auch für Firmen schlecht?
    Man stelle sich mal mit dieser Aussage im Hinterkopf Patente in der Musikindustrie vor. Die würde komplett zusammen fallen! Das tönt doch allles recht ähnlich :)
    Blöp
    "Gruendliche" Arbeit der Patenaemter (Score:1)
    Von Frank-Schmitt am Wednesday 03. September, 10:04 MES (#3)
    (User #1302 Info)

    Zu der im Interview erwaehnten "Gruendlichkeit" der Patentaemter. Wie "gruendlich" die Patenaemter ihre Arbeit machten, und wie man mit wenigen Zeilen Shellskript bereits heute ein dutzend Patente auf einmal verletzen kann zeigt eine Webseite der Essener Linux User Group.

    nicht gelogen (Score:1)
    Von stamp am Wednesday 03. September, 12:23 MES (#4)
    (User #501 Info)
    also eins muss man dem rechtsverdreher lassen:
    er hat nicht gelogen.
    allerdings ist es natürlich ein unterschied, wenn er mit "softwareindustrie" nur die grossen meint, und "wir" eher die kleinen...
    auch suggeriert er sehr geschickt, dass das software-patentwesen schon praxis sei, ohne das aber so klar zu sagen, dass man ihm etwas vorwerfen könnte...
    und ob nun vorgesehen ist, dass man triviale "erfindungen" patentieren kann, oder ob man es einfach so machen kann, macht ja auch keinen unterschied, obwohl er es so darstellt.
    das beste ist natürlich, dass er nur von unternehmen spricht, wo er zu open-source befragt wird... ganz ohne rot zu werden, offensichtlich.

    das sind jetzt ein paar anhaltspunkte zu dem interview... cool wäre, wenn jemand, der sich mit den software-patent-gesetzen besser auskennt als ich, diese und andere punkte in einem guten text vereinen und der nzz (am besten gleich als artikel...) zuschicken würde...
    ihr seid alles kranke kinder --- www.zooomclan.org
    Re:nicht gelogen (Score:1)
    Von Seegras am Wednesday 03. September, 13:32 MES (#5)
    (User #30 Info) http://www.discordia.ch
    Der Mann ist entweder ein Idiot oder er verdient an Patenten. Natürlich lügt er "würde Rechtssicherheit schaffen" -- wer hat den die Rechtsunsicherheit geschaffen, wenn nicht genau diejenigen die 30'000 Patente illegalerweise akzeptiert haben?
    --
    "The more prohibitions there are, The poorer the people will be" -- Lao Tse
    Re:nicht gelogen (Score:1)
    Von stamp am Wednesday 03. September, 13:48 MES (#8)
    (User #501 Info)
    nein, auch da lügt er nicht...
    er sagt nur nicht die wahrheit.
    ich habe niemals behauptet, dass er recht hat, was du sicherlich feststellen wirst, wenn du meinen post noch einmal liest. ich habe nur gesagt, dass er ganz geschickt nicht lügt.
    und "nicht lügen" != "die wahrheit sagen" bzw. "ehrlich sein", wie man bei einer nur leicht mathematischen betrachtungsweise leicht feststellen kann.

    er sagt nämlich hier, die regelung würde rechtssicherheit schaffen. was er aber nicht sagt, ist, dass ein verbot von sw-patenten _auch_ rechtssicherheit schaffen würde.
    ihr seid alles kranke kinder --- www.zooomclan.org
    Re:nicht gelogen (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Wednesday 03. September, 14:35 MES (#11)
    ja, soviel Geschick darf man von einem Juristen erwarten.

    Bei einer Vereidigung heisst es darum nicht von ungefähr:

    "Die Wahrheit, die ganze Wahrheit, und nichts [anderes] als die Wahrheit."


    Re:nicht gelogen (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Wednesday 03. September, 14:01 MES (#9)
    Natürlich hat er nicht gelogen. Ein Rechtsanwalt lügt nie, da er sich nie festlegt. Eigentlich sagt er im Artikel nämlich gar nichts, sondern nur "Softwarepatente behindern die Innovation nicht per se", was sowohl heissen kann, dass sie die Innovation gar nicht behindern, oder dass dies zwar theoretisch nicht sein müsste, aber in der Praxis wahrscheinlich der Fall sein wird.

    Die Aussage eines Rechtsanwalts, der unterschwellig für eine Gesetzesänderung plädiert, die mehr Rechtssicherheit schafft, ist sowieso mit Vorsicht zu geniessen. Wie alle anderen Berufsstände auch sägen Rechtsanwälte nicht am Ast, auf dem sie sitzen, nämlich der Rechtsunsicherheit und dem Gesetzwirrwar, das viele lange und komplizierte Prozesse provoziert. Davon profitiert auch die Kanzlei Vischer, für die Rolf auf der Maur tätig ist.

    Wer will, kann nach diesem Artikel die berufliche Zusammensetzung des Parlaments nachlesen. Meiner Meinung nach sind Rechtsanwälte, die Gesetze machen etwa so sinnvoll wie Pyromanen in der Feuerwehr.

    Re:nicht gelogen (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Wednesday 03. September, 14:29 MES (#10)
    Immerhin hat im NR die Anzahl "Freierwerbende" und "andere Berufe" noch stärker zugenommen (darunter befinden sich vermutlich auch die Informatiker). Im SR ist der Anteil Juristen auf hohem Niveau konstant geblieben.

    Wir sollten aber nicht vergessen, dass diese Leute durch uns gewählt wurden. Gebt also bei den kommenden Wahlen vielleicht auch gezielt (guten) Informatikern eure Stimme! Etwas mehr Sach- statt Rechtsverständnis würde unseren Räten jedenfalls nicht schaden.
    Re:nicht gelogen (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Wednesday 03. September, 17:16 MES (#12)
    Genau dies propagiere ich auch. Wichtiger als die Parteizugehörigkeit ist IMHO der berufliche Hintergrund eines Kandidaten (leider werden die Nationalratswahlen nach Proporz und daher nach Parteizugehörigkeit abgehalten). Bei Wahlen werfe ich jeweils zuerst die Wahlzettel der extremistischen und aussichtslosen Parteien ("Fritz Muster an die Macht Partei" u.ä.) weg und streiche alle Juristen. Danach ist es teilweise schon schwer, eine ganze Liste zu füllen.
    patente und ihre realisierung (Score:1)
    Von Seuli (Seuli(at)bsdunix(dot)ch) am Wednesday 03. September, 13:42 MES (#7)
    (User #146 Info)
    aus dem interview gegriffen:
    Der grosse Unterschied besteht darin, dass in den USA im Gegensatz zur EU-Vorlage auch Ideen und Business-Konzepte geschützt werden. So kann eine amerikanische Firma etwa das Konzept einer elektronischen Toiletten-Wartung patentieren lassen. Dies *ohne* je ein konkretes Produkt dazu entwickelt zu haben.

    einige gedanken hierzu. das bedeutet doch, dass eine software, welche in der EU patentiert werden soll, zuerst realisiert/programmiert werden muss. dann geht wohl ein hoschi mit seinem programm aufs patentamt, legt das ganze programm mitsamt dokumentation vor.
    wie nun weiter? das programm wird analysiert (hoffentlich auch im sourcecode), bewertet und fuer patentwuerdig befunden.
    somit muesste folgerichtig das ganze programm (inklusive sourcen?) beim patentamt offen zugaenglich sein, so wird zumindest mit herkoemmlichen patenten verfahren. wird nun das patentamt zur groessten bibliothek von sourcecode? jedermann darfs anschauen, aber nicht benuetzen? wie siehts nun mit reverse engineering aus? welche firma (micro$oft?) wuerde unter diesen bedingungen ihre software patentieren lassen? die sind ja *extrem* darauf bedacht, dass ihnen niemand in die karten schauen kann.

    Seuli
    -- O'Toole said: Murphy was an optimist.
    Re:patente und ihre realisierung (Score:0)
    Von Anonymer Feigling am Wednesday 03. September, 19:37 MES (#13)
    Nein, er muss das Programm nicht schreiben. Es reicht, wenn er die grundlegende Struktur aufzeigt. Er muss bis an seinen Lebensabend (oder bis das Patent ausläuft) kein konkretes Programm haben und kann andere daran hindern selbst eines zu schreiben.
    Re:patente und ihre realisierung (Score:2)
    Von P2501 am Thursday 04. September, 10:44 MES (#14)
    (User #31 Info) http://www.p2501.ch/

    Exakt. Und genau hier liegt das Grundproblem der Softwarepatente: Statt der Implementation wird plötzlich faktisch die Idee patentierbar. Wären Bleistifte auf diese Art patentiert worden, so müssten Hersteller von Kugelschreibern Patentgebühren zahlen.


    --
    If it's GNU/Linux, it's GNU/BSD, too ;-)

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