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Wie weit wären wir von Software Patenten betroffen?
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Die Schweiz übernimmt stillschweigend die Gesetze des EPA, sogar noch mehr, sie eilt ihnen vorraus.
Das haben Gespräche mit Leuten des IGE ergeben.
Sie sagen denn auch, man müsse auf EU-Ebene etwas unternehmen, weil sie in der CH sowieso nur Amen zu den gesetzen der EPA sagen würden.
Ob sie damit nur lästige Störenfriede abwimmeln wollen, oder ob das ehrlich gemeint war, kann ich nicht beurteilen.
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Von Anonymer Feigling am Tuesday 29. April, 09:13 MES (#3)
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Gesetzesänderungen können doch per Referendum angefochten werden?
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Dazu muss jemand Kontakte ins Parlament haben, um beim Eintreffen des Falls sofort reagieren zu können. Sonst kommen wir immer zu spät.
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Von Anonymer Feigling am Tuesday 29. April, 10:50 MES (#5)
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Politische Anfängerfrage:
Wird den nirgends publiziert, an welchen Gesetzen gearbeitet wird und welche neu eingeführt werden?
Damit man gegebenefalls darauf reagieren könnte.
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Ein paar Infos, was an Gesetzesänderungen geplant ist, findest Du bei admin.ch in der Liste der Vernehmlassungsverfahren.
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Infos, was im Nationalrat so läuft...
Die Sessionsvorschau ist nicht uninteressant, und enthält auch weitere Informationsquellen.
Tja, das sollte man also alles mal schnell druchlesen, damit man immer auf dem laufenden ist :-/
--
auch die Zehe ist ein Laufwerk
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Von Anonymer Feigling am Wednesday 30. April, 00:50 MES (#8)
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ich glaube ich wandere nach russland aus und führe attentate auf microsoft usw aus
There are two possible ways to get free within this sysmtem. Kill your self or fight against the system...
And I would miss my computers
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