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| Chef von green.ch angezeigt |
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Veröffentlicht durch xilef am Mittwoch 05. Februar, 15:38
Aus der gehorche-Untertan! Abteilung
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Per Mail schreibt der Netzticker von heute vom neusten Streich der Untersuchungsrichterin des Kantons Waadt: Weil der Provider green.ch sich bisher geweigert hat, einige Web-Seiten zu sperren (Symlink berichtete), wird nun gegen den Managing Directory von green, Guido Honegger, wegen Ungehorsam ermittelt. Green selbst will die rechtliche Unsicherheit nun definitiv und abschliessend beurteilen lassen, wie der Provider in einer Pressemitteilung schreibt.
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Es ist bis jetzt nicht bekannt, ob gegen weitere Provider, die ebenfalls keine Sperren implementiert haben, ebenfalls ermittelt wird. Sollte die Klage durchkommen, kommen dem Schweizer Internet düstere Zeiten entgegen. Ganz zu schweigen von den ISPs, die alle die Sperr-Verfügungen umsetzen dürfen.
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< Porno-Blocker schluckt Gesetzesentwürfe | Druckausgabe | Iraks TLD > | |
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habe den artikel auf der swinog mailing liste gelesen. IMHO will der herr honegger von green hier einen praezedenzfall schaffen (sagt man dem so?), das ganze vor bundesgericht(?) ziehen, damit die situation ein fuer alle mal auf hoechster ebene geklaert wird. es ist ja wirklich mal an der zeit, die diversen rechtsunsicherheiten zu beseitigen und klarschiff zu machen.
Seuli
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O'Toole said: Murphy was an optimist.
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Also meines Wissens gibt es in der schweizer Gesetzgebung/Rechtsprechung so etwas wie ein Praezedenzfall gar nicht. Auf jedenfall nicht in dem Masse wie das in den USA ueblich ist.
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