| |
 |
| Petition gegen TKÜV abgelehnt |
|
|
Veröffentlicht durch xilef am Dienstag 22. Oktober, 17:05
Aus der keine-Kompromisse-für-Bürger Abteilung
|
|
|
|
|
Die Organisation Stop 1984 hatte eine Petition gegen das Deutsche Überwachungsgesetz TKÜV (Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung) eingereicht. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Petition nun abgelehnt. Zwar wurde damit gerechnet, die Begründung ist aber in Teilen erschütternd.
|
|
|
|
< Google von Trittbrettfahrern verklagt | Druckausgabe | Microsoft kapituliert in Australien > | |
|
|
Diese Diskussion wurde archiviert.
Es können keine neuen Kommentare abgegeben werden.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
klar sind die buerger unwichtig, deswegen wird auch ALLES ueberwacht, denn es sind alle potenzielle terroristen.
wenn man die buerger fragen wuerde, dann muesste man ihnen auch erklaeren, WAS das gesetz eigentlich bewirkt, und dann wuerden die leute sich furchtbar aufregen und dagegen stimmen. und das moechte man ja nicht. also schaut man, dass die "netzbetreiber" auf ihre rechnung kommen, so sind sie schoen brav und hetzen ihre kunden nicht gegen die boesen gesetzgeber/strafverfolger auf, und die welt ist in ordnung.
globale, praeventive ueberwachung nuetzt nichts, wenn die buerger darueber informiert werden. es sind eh alle kriminell. siehe entsprechende vorstoesse, auch in der schweiz: *praeventive* ueberwachung ist das stichwort. *verdaechtigen*-DNA-datenbank, nicht *verurteilten*-DNA-datenbank heisst das teil. *saemtliche* kommunikationsdaten muessen 6-x monate aufbewahrt werden, nicht nur die von "kriminellen" oder "verdaechtigen". ALLE sind verdaechtig. brave new world.
|
|
|
|
|
|
|
