Sie vergessen dabei aber, dass es keine Bürgerpflicht gibt, sich Filme zuerst im Kino, dann im Videoverleih, schliesslich im Video-Verkauf und letztlich im TV ansehen zu müssen, egal zu welchen Preisen.

Im Mittelalter kam man mit Gewalt zu Macht und Geld, heute muss man anscheinend die richtigen Leute am richtigen Ort im Gesetzgebungsprozess "kontrollieren" um sich ein Vermögen anzuscheffeln.

Lobbying sagt man dem auch. In der Schweiz wird das so praktiziert, dass man den richtigen National- und Ständeräten Verwaltungsrats-Sitze anbietet. Gewisse "Volks(ver)treter" haben 20 Verwaltungsratssitze.

Für die die es noch nicht wissen: Geld regiert die Welt.

"Verurteilt wegen illegaler Gesetzverfassung zur persönlichen Bereicherung, erschwerender Tatbestand: unklare Gesetzformulierung".
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"The more prohibitions there are, The poorer the people will be" -- Lao Tse

Ich versteh das neue Filmgesetz überhaupt nicht.

Diesen Montag hat die Wirtschaf tsk ommission des Nationalrates beschlossen, im Kartellgesetz die Zulassung von Parallelimporten zu regeln.

Und genau diese Parallelimporte hat man im neuen Filmgesetz verboten.

Interessant wäre es zu wissen, welches Gesetz mehr Gewichtung hat, das Kartellgesetz oder das Filmgesetz.

Ach so, danke für die Erklärung. Ich bin von folgendem Absatz im Tagesanzeiger-Artikel ausgegangen:

Denn im seit 1. August geltenden Gesetz ist festgelegt (Art. 12 Abs. 1bis URG), dass Videokassetten und DVDs in der Schweiz nur verkauft oder verliehen werden dürfen, wenn eine ausdrückliche Lizenz für den einheimischen Markt vorliegt. Im Klartext: Der gewerbsmässige Direktimport aus dem Ausland ist untersagt.

Diese Ausage wird aber weiter unten wieder etwas relativiert.

• Auslegung der Filmindustrie: Der Artikel verbietet Parallelimporte gäzlich. Dieses Verbot soll genutzt werden, um höhere Preise zu verlangen (wird in den Empfehlungen des Verbandes sogar explizite genannt).
• Auslegung von Roger Zäch, Jus-Prof an der Uni Zürich und Vizepräsi der Wettbewerbskommission sieht das anders. Er findet, dass mit dem Gesetz die kaskadenartige Verwertung (Kino, DVD & VHS, TV) geschützt werden soll.

  Nach seiner Auffassung kann daher ein Film auch parallelimportiert werden, sobald er von einem rechtmässigen Lizenzinhaber erstmalig in die Schweiz importiert worden ist.

  Zäch findet, dass der Zusatz im Urheberrechtsgesetz präzisiert werden soll. Denkbar sei auch eine Interpretation durch ein Gericht (bei einem Streitfall).

Das ist die Unsicherheit, über die ich auch schon geschrieben habe. Es kommt völlig drauf an, wie der Begriff "Werk" ausgelegt wird. Die Filmindustrie sagt, der Begriff bezieht sich auf die einzelne DVD. Zäch meint eher, der Begriff beziehe sich auf den enthaltenen Film. Das macht den ganzen Unterschied aus.

Persönlich find ich Herrn Zächs Auslegung stichhaltiger, den bei einem einzelnen Buch, welches kein Unikat ist, wird auch nicht von einem "Werk", sondern von einem "Werkexemplar" gesprochen.