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Schweizer Baustelle der Überwachungsgesetze
Veröffentlicht durch xilef am Donnerstag 05. September, 07:39
Aus der hicke-hacke Abteilung
Datenschutz Ein aktueller WoZ-Artikel fasst die aktuelle Situation rund um die Überwachungsgesetze in der Schweiz zusammen. Der Artikel ist speziell deshalb lesenswert, weil er auch aufführt, wie durch geplante Gesetzesänderungen bereits daran gearbeitet wird die bestehenden Schranken der Überwachung weiter einzureissen.

So sollen in Zukunft beispielsweise Zufallsfunde des Nachrichtendienstes, der mit der Abhöranlage Onyx eigentlich nur das Ausland abhören soll, auch an den Dienst für Analyse und Prävention weitergegeben werden können. Der Deliktkatalog des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung der Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), der ohnehin ausgedehnt werden soll, würde somit an Bedeutung verlieren.

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    Von 2b (bbolli bei ymail punkt ch) am Thursday 05. September, 12:04 MES (#1)
    (User #814 Info) http://www.bolli.homeip.net
    Heute morgen habe ich in den Nachrichten gehört, dass die Schweiz und die USA eine umfangreiche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der «Terrorismus-Bekämpfung» vereinbart haben. US-Generalstaatsanwalt John Ashcroft und ein Schweizer Vertreter haben ein entsprechendes Dokument unterzeichnet. Wie lange dauerts wohl noch, bis wir in unseren Flughäfen auch die Schuhe ausziehen müssen, oder bis das DMCA in Kraft ist?

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