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Schweizer Baustelle der Überwachungsgesetze |
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Veröffentlicht durch xilef am Donnerstag 05. September, 07:39
Aus der hicke-hacke Abteilung
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Ein aktueller WoZ-Artikel
fasst die aktuelle Situation rund um die Überwachungsgesetze in
der Schweiz zusammen. Der Artikel ist speziell deshalb lesenswert,
weil er auch aufführt, wie durch geplante Gesetzesänderungen
bereits daran gearbeitet wird die bestehenden Schranken der Überwachung weiter einzureissen.
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So sollen in Zukunft beispielsweise Zufallsfunde des Nachrichtendienstes, der mit der Abhöranlage Onyx eigentlich nur das Ausland abhören soll, auch an den Dienst für Analyse und Prävention weitergegeben werden können. Der Deliktkatalog des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung der Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), der ohnehin ausgedehnt werden soll, würde somit an Bedeutung verlieren.
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