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Veröffentlicht durch kruemelmonster am Montag 10. Juni, 10:04
Aus der Orwell-was-an-Optimist Abteilung
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Es steht eigentlich alles im Tagi-Artikel online (und in der Printausgabe vom Mo. 10.6.2002 auf der Titelseite und auf Seite 7).
Trotzdem hier ne Zusammenfassung:
Es geht darum, dass Daten, die durch das militärische Abhörsystem Onyx gewonnen werden, an die zivilen Ermittlungsbehörden (Bundespolizei) weitergeleitet werden.
Dies geht sogar soweit, dass die Bundespolizei explizit Aufträge an die Abhörer erteilt. Tja, es wird schnell vergessen, weshalb man den Datenschutz verschärft hat. Und so konnte ein Gesetz, dass das Vorgehen der Bundespolizei nun legitimiert, im Ständerat problemlos passieren. Können wir nur noch hoffen, dass der Nationalrat sich gegen den "Big Brother" wehrt!
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In Deutschland machen sie schon Propaganda, dass da niemand abhoert und mitlauscht.
Folgendes Plakat ist kein Witz und gibt es. So wäre es aber richtig.
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Natürlich ist die aussage des gesetzesausschnittes auf dem plakat irreführend, weil die geheimdienste ja eine ausnahme von eben diesem gesetz bilden. Traurig dass nicht offen darüber geredet wird, radikalen positionen wird so wasser auf die mühlen gegossen.
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Die ganzen vergleiche, die hier immer wieder mit Orwells 1984 gemacht werden, finde ich schlicht unsachlich. Die dort beschriebene gesellschaft ist nun wirklich nicht mit unserer vergleichbar. Vergleiche mit den USA sind schon ein wenig haltbarer.
Bei diesen abhörmassnahmen geht es nicht um gedankenkontrolle, geschichtsmanipulation und einschränkung der redefreiheit, sondern darum, geschickt versteckte und gut organisierte kriminelle (im sinne der demokratisch beschlossenen gesetze) netzwerke aufzudecken. Ich bin davon überzeugt -- und die diskussionen auf symlink zeugen auch davon -- dass es genug leute gibt, auch bei den medien und in der politik, die genug sensibilisiert sind, um zwischen politischer diskriminierung und strafverfolgung zu unterscheiden. Ausserdem ist unser politisches system alles andere als totalitär. (Auch wenn die argumente in der bundestagsdiskussion zur volksinitiative auf bundesebene in DE teilweise doch von einem erschreckend aristokratischen "demokratie"verständnis zeugten.)
Der heikle punkt bleibt die gesetzgebung und rechtsprechung, die festlegt, was kriminell ist und was nicht. Hier muss angesetzt werden. DMCA darf es bei uns nicht geben!
Eine grundsätzliche ablehnung von abhörmassnahmen ist sicher der falsche weg, um eine entwicklung richtung totalitarismus bzw eine einschränkung der bürgerrechte zu verhindern und gleichzeitig den bestand einer freiheitlichen gesellschaft zu sichern. Freiheit und Überwachung schliessen sich nicht aus, solange die eigentlichen bürgerrechte respektiert werden. Dabei ist es zentral, dass die bürgerrechte nicht verwässert und instrumentalisiert werden, denn mit zunehmender unklarheit werden sie im entscheidenden moment nicht respektiert. Ein konsens ist dringend nötig.
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Hört, hört! Mal jemand, der nicht prinzipiell gegen Überwachung ist. Und ich glaubte mich hier schon in einer Meinungs-Monokulter ;-).
Gezielte Überwachung ist sicher nichts Angenehmes. Aber sie ist nun mal ein unverzichtbares Element in der Verbrechensbekämpfung. Es ist mir schon klar, das einige Exponenten im Symlink-Forum am liebsten auch gleich die Polizei auflösen würden, aber trotz deren schlechtem Ruf glaube ich nicht, dass in diesem Land eine Mehrheit der Bevölkerung so denkt.
Anders sieht es mit der Rasterfahndung aus. Diese ist nicht nur Datenschutzrechtlich bedenklich, sondern auch schlicht und einfach ineffizient. Niemand lässt sich gerne überwachen, insbesondere, wenn es wenig bringt. Daher hat die Rasterfahndung, wo fast alle überwacht werden, die aber fast gar nichts bringt, einen denkbar schlechten Ruf. Meiner Meinung nach durchaus zurecht.
PS: Ich bin mir ziemlich sicher, dass mindestens eine Organisation die Schweizer Privatbanken überwacht. ;-)
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Ich hoffe, die Bankenkommission selbst nimmt es mit der Überwachung genau genug, so dass nicht gleich jeder Geheimdienst jedes Landes, dessen Bürger bei einer Schweizer Privatbank Geld haben könnten, sich selbst dort betätigen muss (Man stelle sich nur das Gedränge vor ;)
Der Knochen
PS: Ich kenne ja die Private Banking Abteilung meines Arbeitgebers nicht, aber die Paranoia ist selbst in den Bereichen noch erheblich, die mit dem Bankengeschäft direkt überhaupt nichts zu tun haben. Deshalb bezweifle ich, dass da mit Onyx o.ä. wirklich viel Relevantes abzufischen ist.
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Tja... aber dieses System ist eben keine gezielte ueberwachung, sonder ein Abhoeren von moeglichst viel Datenverkehr, von dem einfach "potentiell interessante" Inhalte an die Ermittlungsbehoerden uebermittelt werden!
In der Schweiz haben wir mit der Fichenaffaire bereits einmal erlebt, was es bedeuten kann, wenn ein Geheimdiesnt sich selbstaendig macht! Genau dasselbe ist wieder passiert! Die Bundespolizei und Onyx haben sich uber die bestehenden Regelungen hinweggesetzt! Aber anstatt denen auf die Finger zu klopfen und fuer Ordnung zu sorgen schafft man halt den "gesetzlichen Rahmen" der dieses Vorgehen nun legitimiert!
Wieso hoert man eigentlich nie, dass diese tollen Fahndungswerkzeuge, bei der Verbrechensbekaempfung in einem bestimmten Fall geholfen haben? Ist es zu geheim? Gibt es keine Erfolge, die dank dieses Systemen zustandekamen?
cu
kruemi --
auch die Zehe ist ein Laufwerk
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