tronco_flipao schreibt weiter"Zu diskutieren hatte gegeben, daß gemä&szli; diesem Gesetz "kompetente Behörden" die Schliessung einer Webseite anordnen können. Dies ist äußerst kritisch, da nicht genau definiert ist was denn eine "kompetente Behörde" nun genau ist. Meiner Meinung nach gibt es so was gar nicht ;-). Was moderne Technologien betrifft sowieso nicht. Es wurden wurden Verfassungsklagen gegen dieses Gesetz eingereicht, da man befürchtet es verstosse gegen die Verfassung.

Mehr Infos gibts in einem etwas älterem Telepolis Artikel und auf dem spanischen barrapunto

Wäre es möglich so ein Gesetz auch in der Schweiz, Deutschland oder Österreich einzuführen?"