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Internetsperren in der Schweiz legal?

Veröffentlicht durch xilef am Dienstag 26. Maerz, 08:13
Aus der gesperrtes-Internet Abteilung

In der juristischen Frage des Monats beantworten die Rechtsanwälte Dr. Widmer & Partner (unverbindlich) die Frage, ob Schweizer ISPs behördlich verlangte Sperren vornehmen dürfen. Die Kurzantwort: Ja sie dürfen sperren. Die Rechtsunsicherheit ist aber gross, wie auch in den dortigen Neuigkeiten berichtet wird.

Kurz gesagt können Kunden von ihren Providern nicht verlangen, dass sich die ISPs gegen eine behördliche Anordnung stellen. Zudem können ISPs in den Verträgen mit ihren Kunden einen reduzieren Internetdienst festlegen. Es handle sich bei den Sperren auch nicht um eine Störung des Fernmeldeverkehrs.

Der Tipp zum Schluss:

Ist ein Kunde damit nicht einverstanden, so hat er sich nicht an den Provider zu halten, sondern muss gegen die Behörde vorgehen, z.B. mit dem Argument, dass durch die Sperranordnung das Recht auf Meinungsäusserung verletzt werde (welches auch das Recht beinhaltet, von Dritten geäusserte Meinungen zur Kenntnis zu nehmen).

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Diese Diskussion wurde archiviert. Es können keine neuen Kommentare abgegeben werden.

Umformulieren bitte... (Score:0)

Von Anonymer Feigling am Tuesday 26. March, 10:00 MES (#1)

Könnte man den Satz
Kurz gesagt können Kunden von ihren Providern nicht verlangen werden, dass sich die ISPs gegen eine behördliche Anordnung stellen.
bitte umformulieren? Er ist unverständlich.

Besser:
Kurz gesagt können Kunden von ihren Providern nicht verlangen, dass sich die ISPs gegen eine behördliche Anordnung stellen.

demo ? (Score:0)

Von Anonymer Feigling am Tuesday 26. March, 21:40 MES (#2)

Ich glaube, ich habe doch vor 3 Tagen nen Bericht über ne demo gegen sowas gelesen... --> aber die ist in Deutschland Also machen wir doch auch eine?

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