Ich habe mir das Protokoll angeschaut. Die Hauptbegründung für die Ablehnung war ja, dass die explizite Erwähnung von Anbieterunabhängigkeit nicht notwendig sei. Andere Gesetze und Rahmenbedingungen würden dies regeln.

Meines Wissens sollte ein Gericht im Streitfall auch die Beratung des Gesetzes einbeziehen, wenn der Wortlaut im vorliegenden Fall nicht eindeutig ist. Daher ist noch nicht alles verloren.

Trotzdem, auch ich wünsche mir dringend, dass der Kampf um offene Formate in die Politik getragen wird. Es geht letztlich um die 'informationelle Selbstbestimmung', das heisst es darf niemand gezwungen werden, Software von einem bestimmten Hersteller zu kaufen nur um ein amtliches Dokument zu lesen. Als Bedingung reicht meines Erachtens, dass das Format öffentlich dokumentiert ist. Informationen, die 'Amtsblatt'-Status haben, dürfen auf keinen Fall in proprietären Formaten veröffentlicht werden.

Wie kriegt man ein solches Anliegen in die Politik ?