|
Das geht irgendwie zu weit.
Unsinn. Das war eine ganz normale provisorische Verfuegung. Da ging alles mit rechten Dingen zu. Das kann ich als im Gerichtssaal anwesender Zuschauer bestaetigen.
Dachte immer, sowas gäbs nur in den USA.
Provisorische Verfuegungen gibt es in jedem anstaendigen Rechstsystem. Stell dir vor, du wirst von jemandem taeglich weiter geschaedigt. Du bist der Meinung er darf es nicht. Er meint er darf das was ermacht. Also muss ein Gericht entscheiden.
Bloss das geht eine Weile. Und in der wirst du weiterhin geschaedigt, moeglicherweise auf eine Weise, von der du dich nicht mehr erholen kannst. Also gibt es das Rechtsmittel, eine provisorische Verfuegung zu verlangen. Dabei wird vom moeglicherweise Schaedigenden lediglich ein zeitlich beschraenkter Unterbruch seiner Handlung bis zum definitiven Entscheid verlangt.
Als Urteilsgrund fuer die provisorische Verfuegung gilt ausschliesslich: a) ist die Aktion fuer den Betroffenen schaedlich, b) ist der Schaden schwer wiedergutzumachender permanenter Art.
Dieses provisorische Urteil hat insbesondere keinen Einfluss auf das finale Urteil.
--
Intellectual Property is Intellectual Robbery
| 
