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Aus einem Mail von neues@ffii.org:
Der Verband der Franzoesischsprachigen Linux-Anwender aful.org hat erneut
ein Patent angemeldet, diesmal auf die rechnergesteuerte Vermittlung eines
allein zustaendigen Ansprechpartners.
Damit kommt AFUL in Konflikt mit der franzoesischen Regierung, die sich
bemueht, den Unternehmen fuer jedes ihrer Probleme innerhalb der
Verwaltung einen einzigen Ansprechpartner zuzuweisen. Das AFUL-Patent ist
schwer zu umgehen. AFUL verlangt als Bedingung fuer die Nutzung seines
Patents, dass die verwendete Software frei sein muss.
AFUL weist in einer begleitenden Presseerklaerung darauf hin, dass die
Patentreferenten der franzoesischen Regierung in einer nicht-oeffentlichen
Sitzung in Bruessel am 21. Dezember auf die direkte Patentierbarkeit von
Computerprogrammen gedraengt haben und dass die Regierung sie dabei
gewaehren laesst, obwohl das offensichtlich und nachweislich der
Innovation, dem Wettbewerb und dem Gemeinwohl schadet.
In Frankreich werden Patente sehr schnell und kostenguenstig erteilt, da
das Pruefungsverfahren abgeschafft wurde. Es gibt allerdings wenig Grund
anzunehmen, dass das AFUL-Patent die Voraussetzungen der Patentierbarkeit
gemaess der heutigen Praxis des EPA oder DPMA nicht erfuelle. Der
Hauptgrund fuer AFUL, in Frankreich und nicht beim EPA anzumelden, liegt
in der schnellen Bearbeitung, die dem Beduerfnis nach Aktualitaet bei
Pressemeldungen entgegenkommt.
Die Pressemitteilung von AFUL.
Ob wir auch so anfangen sollten? Die Idee hat was an sich! Mit den gleichen Waffen zurückschlagen, wie die Angreifer...
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